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Islamisten rühren Kriegstrommel

Von Michael Schmölzer

Politik

Generäle unter Marschall Tantawi verzögern die Machtübergabe.


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Kairo. In Ägypten haben seit dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak im Februar die Generäle das Sagen. Doch die Hoffnung, dass sich der Militärrat in den nächsten Monaten schrittweise zurückzieht und die Macht einer zivilen Regierung übergibt, schwindet. Eigentlich sollten schon im Herbst Präsidentschaftswahlen stattfinden, die Parlamentswahlen - so ist es vorgesehen - werden am 28. November starten und in drei Etappen durchgeführt werden. Doch damit wird es nichts: Die Wahl des neuen Staatsoberhauptes findet frühestens Ende 2012, vielleicht auch erst im Jahr 2013 statt. Auch die Parlamentswahlen wackeln. Es gibt nicht genügend Richter, die die Aufsicht über die Wahllokale übernehmen, heißt es. Die Zeitung "Al-Wafd" meldet in ihrer Online-Ausgabe, dass etliche Richter um ihre Sicherheit fürchteten und deshalb am Wahltag nicht erscheinen wollen.

"Stürzt den Feldmarschall"

Die Ägypter, die ihren despotischen Präsidenten eben erst in einer blutigen Revolution gestürzt haben, werden jetzt zunehmend nervös. Tausende versammelten sich auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo und forderten das Militär auf, den Prozess der Machtübergabe zu beschleunigen. Die politische Führung der radikalen Islamisten hat bereits mit einem ausgedehnten Sitzstreik gedroht, sollte die Armeeführung unter Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi auf die Forderungen nicht eingehen.

Die Militärs tun wenig, um die Bedenken zu zerstreuen. Sie sprechen davon, bis zu den Präsidentenwahlen 2012 oder 2013 die Macht nicht aus den Händen geben zu wollen. Für die Islamisten, die sich jetzt verstärkt auf den Straßen Kairos bemerkbar machen, ist das eine Kampfansage. "Die Menschen verlangen den Sturz des Feldmarschalls", rufen Anhänger der fundamentalistischen Salafisten. Die moderateren Muslimbrüder, die in der Bevölkerung den meisten Rückhalt haben, warten noch ab, sie nehmen an den Protesten vorläufig nicht teil. Der Tahrir-Platz, der zum Symbol für die Revolution geworden ist, soll jedenfalls wieder zur Kampfstätte werden. Die Salafisten, die während der Revolte kaum eine Rolle gespielt haben, drohen, den Platz zu besetzen. Das Militär ist alarmiert, es fordert die Demonstranten auf, ihre Proteste einzustellen. Die Wirtschaft würde leiden, heißt es.

Gleichzeitig weigern sich die Generäle, die Notstandsgesetze aus dem Jahr 1981 außer Kraft zu setzen. In den vergangenen acht Monaten wurden mehr als 10.000 Zivilpersonen - teilweise in Gruppen - vor Militärgerichte gestellt und in Schnellverfahren abgeurteilt. US-Präsident Barack Obama hat die ägyptische Führung bereits aufgefordert, den Ausnahmezustand aufzuheben und Zivilisten nicht mehr vor Militärgerichte zu stellen. Bis dato hatte sein Appell keine Folgen.

In den Tagen der Revolution von den Demonstranten umjubelt, zeigt sich das Militär verstärkt von seiner autoritären Seite. Zuletzt wurde ein bekannter Blogger wegen Aufstachelung zu Gewalt für 15 Tage inhaftiert. Im Zentrum von Kairo forderten daraufhin tausende Demonstranten am Montag dessen Freilassung. Menschenrechtsorganisationen sehen in der Verurteilung von Alaa Abdel Fatah nur ein weiteres Beispiel für eine von der Armee gesteuerte systematische Jagd auf Kritiker.

In ägyptischen Gefängnissen soll wie zu Zeiten der Diktatur gefoltert werden, zuletzt wurde der 24 Jahre alte Aktivist Essam Atta von seinen Bewachern zu Tode gequält. Atta wurden laut seinen Zellengenossen Wasserschläuche in Mund und Anus eingeführt, weil er einen Telefonchip in seine Zelle geschmuggelt hatte. Das ägyptische Innenministerium dagegen meinte, der Häftling sei nach der Einnahme eines "unbekannten Gifts" auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Bereits im Mai war ein Häftling in Kairo zu Tode gefoltert worden.

Polizeigewalt, die noch in die Mubarak-Ära fällt, wird jetzt immerhin geahndet. In der Vorwoche wurden zwei ägyptische Polizisten in Alexandria zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Man befand sie für schuldig, im Juni 2010 den Blogger und Geschäftsmann Khaled Said getötet zu haben. Der Tod des 28-Jährigen hatte entscheidend zur Mobilisierung der Jugendbewegung beigetragen, die Mubarak stürzte. Die wichtigste Facebook-Seite, die zu den Protesten aufrief, hieß: "We Are All Khaled Said". Der Blogger ist längst eine Ikone der ägyptischen Demokratie-Bewegung.