Island übersteht Misstrauensvotum

Reykjavik - Die isländische Regierung hat am Mittwochabend ein Misstrauensvotum nur knapp überstanden. Nach einer mehr als fünfstündigen Debatte im Parlament sprachen 32 Abgeordnete der Regierung das Vertrauen aus, 30 stimmten für den Antrag der Opposition. Ein Parlamentsmitglied enthielt sich. "Das war knapp, aber es war eine Mehrheit", sagte Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir nach Verkündung des Ergebnisses im Parlament von Reykjavik.

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Die größte Oppositionspartei, die Unabhängigkeitspartei, hatte den Misstrauensantrag eingebracht, nachdem die Isländer am Samstag zum zweiten Mal in einer Volksabstimmung eine Rückzahlung der Schulden der bankrotten Icesave-Bank abgelehnt hatten. Das Ergebnis des Referendums zeige, dass die Regierung nicht mehr die Unterstützung der Bevölkerung habe. Die einzige Möglichkeit seien nun Neuwahlen, sagte Parteichef Bjarni Benediktsson bei der Debatte im Parlament.

Die Isländer hatten sich gegen die Rückzahlung von insgesamt 3,9 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande ausgesprochen. Dieser Betrag entspricht der Summe, mit der die beiden Länder nach dem Bankrott der Icesave-Bank 2008 rund 340.000 ihrer Bürger für den Verlust ihrer Spareinlagen entschädigten.

sland kann seiner Notenbank zufolge die Kosten einer richterlichen Entscheidung im Icesave-Streit mit Großbritannien und den Niederlanden schultern. "Ich erwarte, dass Island zahlen kann, sollte ein Gericht es dazu verpflichten", sagte Zentralbankchef Mar Gudmundsson am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Großbritannien und die Niederlande sollen nach Angaben des isländischen Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson trotz einer gegenteiligen Volksabstimmung nun doch von Island rund 3,5 Milliarden Euro erhalten, die Anleger aus beiden Ländern bei der Pleite der Onlinebank Icesave verloren hatten. Das Vermögen der Landsbanki werde den zu zahlenden Betrag "aller Wahrscheinlichkeit" nach decken, sagte Grimsson am Dienstag. Die Icesave-Bank war eine Tochter der Landsbanki.

Die Mehrheit der Isländer hatte sich am Wochenende in einer Volksabstimmung dagegen ausgesprochen, die Zeche für die Pleite der heimischen Icesave-Bank zu zahlen und Großbritannien und die Niederlande zu entschädigen. Der Streit muss nun vom Gericht der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) geklärt werden, die die Beziehungen zwischen Island und der EU regelt.

Gudmundsson sagte, das Risiko einer Staatspleite des durch die Finanzkrise arg gebeutelten Landes sehe er nicht. "Wir haben die Reserven, um unsere Währungsschulden bis 2015 zu bezahlen." Bis dahin werde das EFTA-Gericht eine Entscheidung getroffen haben.

Die Isländer machten in dem Referendum ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahler für Fehler von Privatbanken geradestehen sollen. Die Direktbank Icesave gehörte zu einem der isländischen Institute, die 2008 im Zuge der Finanzkrise zusammenbrachen. Während die Regierung in Reykjavik die isländischen Sparer für ihre Verluste entschädigte, gingen die ausländischen Bankkunden leer aus. Zu den Sparern zählten rund 400.000 Briten und Niederländer, die schließlich von ihren Heimatländern Entschädigungen erhielten. Großbritannien und die Niederlande fordern daher 3,5 Milliarden Euro von Island.

Brüssel - Die neuerliche Ablehnung der Isländer zur Schuldenrückzahlung für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse habe "keinen Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen" mit der EU. Erweiterungskommissar Stefan Füle und Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärten am Montag, die Brüsseler Be

hörde nehme den "negativen Ausgang des Referendums zur Kenntnis". Brüssel - Die neuerliche Ablehnung der Isländer zur Schuldenrückzahlung für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse habe "keinen Einfluss auf die Beitrittsverhandlungen" mit der EU. Erweiterungskommissar Stefan Füle und Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärten am Montag, die Brüsseler Behörde nehme den "negativen Ausgang des Referendums zur Kenntnis".