Israel baut weiter Siedlungen aus

Jerusalem. Die „Peripherie” Israels rückt an diesem Samstag in den Mittelpunkt. Erstmals wird nämlich im Zentrum des Sozialprotests gegen hohe Lebenshaltungskosten, in Tel Aviv, kein Protestmarsch abgehalten. Stattdessen wollen etwa in Beer Sheva an die 50.000 Menschen auf die Straße gehen, auch in Haifa und neun weiteren Städten des Landes sind Demonstrationen geplant, um auf die Breite der Protestbewegung hinzuweisen.

Unterdessen nimmt die israelische Regierung die massenhafte Kritik an den hohen Wohnkosten zum Anlass, den Siedlungsausbau im Osten Jerusalems, der seit 1967 von Israel okkupiert ist, voranzutreiben. Innenminister Eli Yishai nahm ausdrücklich auf die Wohnungsnot Bezug, als er den Ausbau der jüdischen Siedlung Ramat Shlomo um 1600 Wohneinheiten genehmigte. Anfang kommender Woche sollen 2000 weitere Wohnungen in Givas Hamatos und 625 in Pisgat Zeev bewilligt werden. Dazu kommen noch 930 Wohnungen in Har Homa, deren Bau bereits vor einer Woche genehmigt wurde - insgesamt sind dies fast 5200 Wohneinheiten.

„Siedlungen illegal”

Ramat Shlomo hatte schon im vergangenen Jahr für internationale Aufregung gesorgt, als im März der erste Genehmigungsschritt für den Ausbau erfolgte - US-Vizepräsident Joe Biden, der sich gerade im Land befand, um Friedensverhandlungen voranzubringen, hatte dies als Affront empfunden. Die israelische Friedensinitiative „Peace now” kündigte eine Klage gegen die jetzige Entscheidung an, und auch international kam Ablehnung: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte ihr „tiefes Bedauern” über einen solchen Schritt, der die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bedrohen und laufende Bemühungen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen untergraben würde. Frankreich betonte die Illegalität der jüdischen Siedlungen nach internationalem Recht. Das US-Außenministerium verurteilte alle „einseitigen Aktionen”, die dazu angetan sind, Friedensverhandlungen zu präjudizieren, und bezog sich damit auch gleich auf die Absicht der Palästinenser, im September einseitig ihren Staat auszurufen und um die Aufnahme in der UNO anzusuchen.

Palästinas Verhandlungsführer Saeb Erakat forderte hingegen US-Präsident Barack Obama auf, sein angekündigtes Veto gegen eine Anerkennung eines Palästinenserstaates bei der UNO zurückzunehmen. Die Palästinenser betonen, ihr Staat sei kein Hindernis für weitere Verhandlungen - im Gegenteil sei die Souveränität „das einzige Mittel, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten”, sagte Erakat - also die von der internationalen Gemeinschaft befürwortete Existenz eines palästinensischen Staates neben Israel.