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"Israel hat Ahmadinejad lieber"

Von Stefan Beig

Politik

Die Außenpolitik des Iran bleibt gleich. | In Siedlungsfrage muss Israel Kompromisse eingehen. | "Wiener Zeitung": Der Machtkampf im Iran ist in vollem Gang. Aber würde sich Israels Haltung gegenüber dem Iran ändern, wäre Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi neuer Präsident?


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Ronen Bergman: Die israelischen Geheimdienste interessieren sich primär für die Außenpolitik des Iran: sein Streben nach Nuklearwaffen und seine Unterstützung von Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah. Aus ihrer Sicht ist hier vor allem der oberste religiöse Führer Ali Khamenei federführend, nicht der Präsident. Ahmadinejad oder Moussavi sind beide Teil des Systems und befürworten die Fortsetzung der iranischen Außenpolitik; wer Präsident ist, ist daher nicht so wichtig. Tatsächlich ist Israel Ahmadinejad sogar lieber, da seine aggressive Rhetorik das wahre Antlitz dieses Regimes enthüllt.

Halten Sie den Iran für die größte Bedrohung Israels?

Nein, die größte Gefahr für Israel sind Korruption und Spannungen innerhalb der israelischen Gesellschaft. Aber unter den äußeren Bedrohungen stellt der Iran, der als einziger Staat der Welt Israels Existenz ablehnt, die größte Gefahr für Israels nationale Sicherheit dar.

Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation-Treaty = NPT) unterzeichnet . . .

Aber er hat ihn verletzt, wie ja auch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) festgestellt hat. Etliche Fragen der IAEO an den Iran blieben unbeantwortet. Wenn Irans Nuklearprojekt nur zur Erzeugung von Energie dient, warum wird es dann seit 15 Jahren versteckt?

Der Iran hat übrigens andere Ressourcen wie Öl; die Herstellung nuklearer Energie wäre ökonomisch völlig unlogisch. Alle Geheimdienste - ob nun israelisch, amerikanisch, französisch, britisch, deutsch oder sogar russisch und chinesisch - stimmen darin überein, dass der Iran alles in seiner Macht Stehende tut, um Nuklearwaffen herzustellen. Uneinigkeit herrscht nur darin, was jetzt zu tun ist.

Zwischen Israel und den USA herrschten deutliche Meinungsunterschiede darüber, wie lange der Iran noch für die Herstellung von Atomwaffen benötigt.

Heute stimmen wir darin überein. Davon abgesehen geht aus den Fakten, die der Iran selber der Öffentlichkeit vorgelegt hat, hervor, dass er bereits Ende 2009 oder früher ausreichend viel natürliches und hochangereichertes Uran für Atomwaffen haben wird. Der Iran betont, dass Japan nur vier Monate für die Herstellung von Atomwaffen benötigen würde, und verlangt dieselben Rechte wie jeder andere Staat, der den NPT unterzeichnet hat. Der Unterschied ist freilich, dass der Iran seine Pläne lange Zeit verheimlicht hat, ernsthafte Hinweise auf einen geheimen Plan vorliegen und er zur Zerstörung Israels aufruft und Terrorgruppen unterstützt.

Eine Atombombe gegen Israel würde alle Nachbarregionen, auch Palästina und Syrien, betreffen.

Der Iran möchte keine Atomwaffe gegen Israel verwenden, sondern mit Hilfe von Atomwaffen das Überleben des Regimes sichern. Der Iran weiß, dass Israel Fähigkeiten zur Vergeltung hat, die - beim Einsatz von Atomwaffen - den Iran zerstören würden. Die iranischen Politiker sind viel pragmatischer, als es ihnen die israelische Presse zugesteht. Aber soll uns das beruhigen? Mit einer Atombombe würde sich der Iran frei fühlen, das Regime Mubaraks in Ägypten und andere Staaten zu destabilisieren, da er keinen Gegenschlag fürchten würde. Er könnte seine Revolution weltweit verbreiten, der Nahe Osten würde in ein neues atomares Wettrüsten schlittern. Sunnitische Länder wie Ägypten, Jordanien oder Saudi-Arabien würden sofort damit beginnen.

Was halten Sie von US-Präsident Barack Obamas Vorschlag, mit dem Iran zu verhandeln?

Alles Mögliche soll getan werden, bevor man eine militärische Option ergreift. Ex-US-Präsident George W. Bushs Verhandlungen mit dem libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi waren erfolgreich: Libyen entsagte dem Terror. Bill Clinton scheiterte hingegen, als er mit Nordkorea verhandeln wollte. Die Obama-Administration sollte darauf achten, dass der Iran die Verhandlungen nicht zum Zeitschinden ausnützt. Ich denke, die Iraner haben mit Verhandlungen bei weitem mehr Erfahrung als die US-Administration. Obama sollte einen Zeitplan aufstellen und festhalten, was ein Erfolg ist und was nicht. Tatsächlich ist das, was Obama zurzeit als Erfolg ansieht, sehr anders als das, was Israel für einen Erfolg hält. Das Schlimmste wäre aus Israels Sicht eine Einigung zwischen den USA und dem Iran, die den Iranern die Fortsetzung ihrer nuklearen Bemühungen unter strengeren Richtlinien zugesteht. Israel glaubt, dass der Iran als siebzehnt-größtes Land der Welt technologisch so weit fortgeschritten ist, dass er seine Anstrengungen zum Bau einer Bombe vor der IAEO verheimlichen kann.

Warum findet Israel keine gemeinsame Linie mit anderen Staaten?

Jordanische oder ägyptische Politiker haben noch mehr Angst vor dem Iran als Israel. Mubarak ist klar gegen einen Dialog mit dem Iran und mit Syrien: Beide Regime sind aus seiner Sicht eines Dialogs nicht würdig, weil sie selber nichts in diese Richtung getan haben. Von sehr hohen ägyptischen Beamten weiß ich, dass ihre Haltung noch radikaler ist als jene Israels. Allein schon Irans Unterstützung von Terrorzellen der Hisbollah in Ägypten war ein Eingriff des Irans in die ägyptische Souveränität.

Wie sieht es mit europäischen Staaten aus?

Israel teilt seine Einschätzung mit Frankreich, England und dem deutschen Bundeskanzleramt. Der Rest Europas sagt: Lasst uns heraus, wir wollen Geschäfte mit dem Iran machen. Europa nimmt die gleiche zynische Haltung ein wie früher gegenüber Saddam Hussein. 1991, nach dem Golfkrieg, fand man heraus, dass Hussein mit Hilfe von französischen, deutschen und britischen Unternehmen beinahe die Fähigkeit erlangt hätte, nukleare Waffen zu erzeugen.

Droht Uneinigkeit zwischen den USA und Israel? Präsident Obama will eine Zwei-Staaten-Lösung, Premier Netanjahu interessiert sich vorrangig für den Iran.

Es gibt einen wachsenden Konflikt zwischen den USA und Israel. Netanjahu würde am liebsten nur über den Iran sprechen, weil das für ihn ein sehr bequemes Thema ist. Obama möchte auf jeden Fall den Nahostkonflikt lösen. Im Hinblick auf Israels Siedlungen verlangt er Dinge, die Netanjahu nicht tun möchte. Ich denke, wenn Israel nicht sehr bald Kompromisse in der Siedlungsfrage eingeht, wird es eine sehr aggressive Antwort der USA geben.

Israel zieht sich zu den Grenzen von 1967 zurück, Jerusalem wird zur geteilten Stadt: Wäre das die Lösung?

Ich befürworte eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem Abbau der Siedlungen und einem Kompromiss in Jerusalem. Es ist korrekt, dass die israelischen Siedlungen gemäß internationalem Recht illegal sind. Aber in Europa besteht ein Missverständnis. Das palästinensische Volk hat bei der letzten Wahl die Hamas gewählt, die gemäß ihrer eigenen Ideologie Israels Existenzrecht negiert. Wie können Sie jemandem Land geben, wenn Sie ihn dadurch in die Lage versetzen, Sie zu bekämpfen? Wir zogen uns vollkommen vom Gazastreifen zurück. Was passierte? Täglich finden Attacken gegen israelische Zivilisten statt. Welchen Dialog soll man führen? Das Gleiche geschah im Libanon: Am 25. Mai 2000 erfüllte Israel die UNO-Resolution und zog sich vom Libanon zurück. Damals sagte man zu uns: Nun werdet Ihr keine Probleme mehr mit der Hisbollah haben. Doch heute ist die Hisbollah stärker und besser ausgerüstet als vor 2000 und kidnappte Soldaten. Welches Vertrauen soll man als israelischer Staatsbürger in internationale Zusagen haben? Die Hisbollah braucht - genauso wie die Hamas - den Kampf und wird Israel nie akzeptieren. Niemand in Israel glaubt, dass ein Rückzug den Konflikt beenden wird. Die gesamte Verantwortung nur auf Israels Schultern zu legen, zeugt von einer einseitigen Sichtweise.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist nicht von der Hamas.

Aber er wurde nicht gewählt. Ich verstehe jene Menschen, die Hamas wählen. Hamas tut in sozialer Hinsicht viel mehr für die Bevölkerung als die korrupte Fatah von Abbas. Wenn morgen Wahlen stattfinden würden, wäre Ismael Haniyeh sofort Ministerpräsident in allen Palästinenserterritorien.

Könnte sich Israel innerhalb der Grenzen von 1967 ausreichend verteidigen?

Natürlich, für Israel ist es nur eine Frage des Preises. Seit der zweiten Intifada im September 2000 wurden 1300 israelische Zivilisten in Selbstmordattentaten getötet. Israel überlebte dank militärischer und ökonomischer Stärke. Israel geht es gut, aber es bedeutet viel, in einer Stadt zu leben, in der täglich Busse explodieren. Was würde Hamas daran hindern, Israel mit Raketen anzugreifen, wenn es sich zurückzieht?

Israel wollte immer Land gegen Frieden tauschen. Warum beseitigte Sharon die Siedlungen im Gazastreifen ohne irgendeine Zusage von palästinensischer Seite?

Polizeiliche Ermittlungen wegen Korruption in der Partei belasteten Sharon. Um die Öffentlichkeit abzulenken und die Linke auf seine Seite zu ziehen, hat er den Rückzug vom Gazastreifen veranlasst. Sharon ist ein Zyniker mit einem einzigen Interesse: Sharon.

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Hätte eine geschwächte Position der USA auch Auswirkungen auf Israels Stellung?

Ohne Zweifel. Aber im Moment sehe ich keine andere Weltmacht mit dem politischen Einfluss der USA. Zurzeit sucht die israelische Politik daher keine anderen Allianzen.

Zur PersonRonen Bergman arbeitet als Korrespondent für Spionage- und Sicherheitsfragen für die größte israelische Tageszeitung "Yedioth Ahronoth". Davor war er bei der israelischen Tageszeitung "Haaretz" angestellt. Er gilt als führender investigativer Journalist Israels und Autor der Bestseller "Authority Granted" über den israelisch-palästinensischen Konflikt und "Moment of Truth" über den Yom-Kippur-Krieg. 2008 erschien sein Buch "The Secret War With Iran" (www.thesecretwarwithiran.com).