Zynische Aussagen einer Sprecherin | Nahost-Konferenz am Mittoch | Ungeachtet aller Bemühungen um eine Friedenslösung im Nahen Osten hat Israel die Entschlossenheit bekräftigt, seinen Krieg gegen die libanesische Hisbollah-Miliz fortzusetzen. "Wir müssen den Kampf gegen die Hisbollah weiterführen", sagte Ministerpräsident Ehud Olmert vor einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in Jerusalem. Als Begründung nannte Olmert erneut Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Hisbollah hatte vor knapp zwei Wochen zwei israelische Soldaten in ihre Gewalt gebracht und fordert seitdem einen Gefangenentausch.
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Rice sagte zum Auftakt ihres Treffens mit Olmert, die Zeit sei reif für einen "neuen Nahen Osten". Eine dauerhafte Lösung sei eine, die die Kräfte von Frieden und Demokratie stärke. "Jenen, die einen neuen Nahen Osten nicht wollen, muss jetzt gesagt werden, dass wir siegen werden", erklärte die US-Außenministerin. Rice bemüht sich bei ihrem Besuch in der Region um eine dauerhafte Lösung des Konflikts und Erleichterungen für die leidende Zivilbevölkerung, deren Lage nach Berichten von Flüchtlingen immer kritischer wird.
Israel hat nach einem Radiobericht eine zweite Hisbollah-Hochburg im Südlibanon eingenommen. Die Stadt Bint Jbeil sei nach schweren Gefechten mit Anhängern der Miliz am Dienstag erobert worden, berichtete der israelische Rundfunk. Ein Sprecher der Armee konnte zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.
Bei den Gefechten wurden neun israelische Soldaten getötet. Eine Armeesprecherin bestätigte zudem den Tod von zehn Hisbollah-Kämpfern, erklärte jedoch in zynischem Ton, die Zahl könne durchaus höher liegen: "Es wird überall gekämpft, und wir können nicht bei jedem einzelnen feindlichen Opfer den Puls fühlen." In der vergangenen Woche hatten Soldaten den Hisbollah-Hochburg Maroun al-Ras eingenommen.
Zugleich setzte die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Dienstag ihre Angriffe fort. Mehr als 40 Ziele im Südlibanon seien getroffen worden, darunter auch Kommunikationseinrichtungen der Hisbollah nahe der Hafenstadt Tyrus, teilte die Armee weiter mit.
Kriegsziel geändert?
Angesichts der bröckelnden Zustimmung im eigenen Land rückt die israelische Regierung mittlerweile auch von ihrem Maximalziel der Vernichtung der Hisbollah-Miliz ab. "Für uns ist aktuell das oberste Ziel, die Hisbollah von einem Stopp ihrer Angriffe zu überzeugen und von der Freilassung der beiden entführten Soldaten", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Außenministeriums.
Annan will Waffenstillstand
UN-Generalsekretär Kofi Annan will sich am Mittwoch auf der internationalen Nahost-Konferenz in Rom mit Nachdruck für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einsetzen. Außerdem werde er die Entsendung einer internationalen Truppe in den Südlibanon fordern, sagte Annan am Montag in New York. Kurzfristige Maßnahmen seien gefordert, um die Gewalt im Libanon zu beenden. Dazu zähle die Freilassung der zwei von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten.
Außerdem müsse die Regierung in Beirut die Macht über die Miliz zugesprochen bekommen. Entscheidend sei zudem, dass in Rom eine klare Strategie über das weitere Vorgehen entwickelt werde. "Es ist wichtig, dass wir nicht mit leeren Händen auseinander gehen und wieder einmal einen Strich durch die Hoffnungen derer machen, die in diesem Konflikt gefangen sind."
Erwartet werden zu der Konferenz neben Annan auch US-Außenministerin Condoleezza Rice sowie hochrangige Diplomaten aus zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, Russland und Großbritannien.
500.000 Soforthilfe aus Österreich
ie Regierung hat am Dienstag 500.000 Euro "Soforthilfe" für den Libanon beschlossen. Was die von Bundespräsident Heinz Fischer ins Spiel gebrachte österreichische Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für das krisengebeutelte Land angeht, zeigte sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nach dem Ministerrat skeptisch: "Es ist zu früh, in der Sache selbst Stellung zu nehmen", meinte der Bundeskanzler, merkte aber gleichzeitig an, dass das Bundesheer mit seinen Einsätzen am Golan und am Balkan "ziemlich ausgelastet" sei.