"Israel isoliert sich weiter"

Jerusalem. Obwohl sich die israelische Regierung von Benjamin Netanyahu am Wochenende offiziell zu dem Friedens-Fahrplan des Nahost-Quartetts bekannt hat, äußert sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta skeptisch über Israels Außenpolitik. Denn seiner Ansicht nach ist das Land seit den Umstürzen in verschiedenen arabischen Ländern "zunehmend isoliert". Es sei angesichts der Veränderungen in der Region nicht gut für Israel, sich zu abzuschotten. "Aber genau das geschieht zurzeit."

Panetta traf am Montag in Israel ein, um mit der Führung über Sicherheitsfragen zu sprechen. Schon zuvor erklärte er, Israel müsse seine Beziehungen zu Ägypten und anderen Staaten der Region unbedingt wieder verbessern. Die weiter bestehende militärische Stärke könne eine geschwächte diplomatische Position nicht kompensieren.

Am Wochenende hatte sich Israels Regierung dazu durchgerungen, die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren. Die Bedenken, die einige Minister zum Plan des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU und UNO) für neue Direktgespräche zwischen Israelis und Palästinensern geäußert hatten, würden zu einem angemessenen Zeitpunkt angesprochen, hieß es in der Mitteilung. Prinzipiell werde der Aufruf des Quartetts "zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen" aber begrüßt. Die Vorbedingungen Palästinas für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel allerdings weiter strikt ab.

Moschee von jüdischen Extremisten angezündet

Unterdessen verschärft sich die Lage zwischen Juden und Arabern nach dem Antrag ihres Präsidenten Mahmoud Abbas auf UNO-Vollmitgliedschaft weiter. In der Palästinenserstadt Tuba-Zangariya in Nordisrael kam es zu Ausschreitungen, nachdem jüdische Extremisten eine Moschee in Brand gesetzt hatten. Das Innere des Gebetshauses ging in Flammen auf. Die Außenmauern wurden mit dem Wort "Rache" und angeblich dem Namen eines Siedlers beschmiert, der vergangene Woche mit seinem Baby bei einem Unfall ums Leben gekommen war, nachdem Palästinenser sein Auto mit Steinen beworfen hatten. Rund 300 Einwohner von Tuba marschierten als Reaktion in Richtung der Stadt Rosh Pina und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

Netanyahu hat wegen dieses Vorfalls "vor Wut gekocht", sagte sein Sprecher, auch die übrige Politik verurteilte den Vorfall. Vor allem macht man sich Sorgen, dass derartige Übergriffe durch jüdische Extremisten jetzt auch das israelische Kernland erreichen. Im Westjordanland werden schon seit Wochen Moscheen beschmiert.