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Israel macht große Konzessionen

Von Ines Scholz

Politik

Israel hat während des Besuchs von Ministerpräsident Ariel Sharon in Washington weitere Zugeständnisse gemacht, um möglichem Druck seitens der USA zuvorzukommen. Laut Ankündigung der Regierung sollen bereits am Mittwoch 540 palästinensische Gefangene freikommen, unter ihnen 210 Mitglieder der Organisationen Hamas und Islamischer Jihad. | Israel will auch auf die Einweihungsfeier für den Sicherheitszaun verzichten, ließ einen Siedlungsvorposten bei Hebron räumen und gab 3.000 Arbeitsberechtigungsscheine für Palästinenser aus. Unterdessen wurde ein vermisster israelischer Soldat tot aufgefunden.


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Kurz vor dem Treffen des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon mit US-Präsident George W. Bush am heutigen Dienstag hat Israel in der heiklen Gefangenenfrage Entgegenkommen signalisiert. Noch in dieser Woche sollen insgesamt 540 Palästinenser freikommen, darunter 210 Islamisten und 210 Fatah-Anhänger, kündigte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Sonntagabend in London an. Justizminister Tommy Lapid stellte langfristig auch die Freilassung des inhaftierten Palästinenserführers Marwan Barghuti in Aussicht. Der populäre Fatah-Politiker war im April 2002 in Ramallah im Westjordanland verhaftet worden.

Israel verzichtet auf die für Donnerstag geplante offizielle Einweihungsfeier für das erste Teilstück des Sperrzauns entlang des Westjordanlandes. Die Arbeiten an dem Teilstück werden aber bis Donnerstag planmäßig abgeschlossen. Den am Bau beteiligten Arbeitern solle nun "auf andere Weise" gedankt werden. Die Zeitung "Jediot Aharonot" berichtete, angesichts der wachsenden Kritik in den USA habe die israelische Regierung die geplante Feier als unpassend empfunden.

Am Montag kam es indes zu ersten Protesten gegen den Sperrzaun. Mehrere Hundert Demonstranten, unter ihnen 50 Ausländer und 30 Israelis, waren am Morgen in dem palästinensischen Dorf Anin, nordwestlich der Stadt Jenin, mit Besatzungssoldaten zusammengestoßen, als sie versuchten, die Fundamente für den massiven "Sicherheitswall" niederzureißen. Fünf Ausländer wurden verletzt.

Die israelische Armee hat bei Ramallah und Nablus mehrere Straßenposten geräumt, was den dort lebenden Palästinensern erstmals seit Monaten wieder die Möglichkeit gab, ihre Stadt zu verlassen. Eine weitere Erleichterung der schwierigen Lebensbedingungen für die Palästinenser in den besetzten Gebieten bedeutet die Erteilung von 3.000 Arbeitsbewilligungen, die zur Arbeit in Israel berechtigen. Mit den Gelegenheitsjobs haben sich vor der Intifada viele Familien über Wasser gehalten.

In der Nähe von Hebron räumte die Armee als weitere Geste des guten Willens einen jüdischen Siedler-Vorposten. Zwei Siedler, die sich der Räumung widersetzt hätten, seien festgenommen worden, hieß es. Der Vorposten bestand aus vier Zelten.

Trotz der Anstrengungen, dem Friedensprozess nun doch mit Konzessionen neues Leben einzuhauchen, gab es ein Todesopfer: Ein seit acht Tagen vermisster israelischer Soldat ist am Montag in Nordisrael tot aufgefunden worden. Sein Leichnam wurde bei Kfar Kana im Gebiet von Galiläa gefunden. Die israelische Polizei vermutet, dass er von radikalen Palästinensern oder israelischen Arabern getötet worden ist.

Schwerer Stand bei Bush

Dem israelischen Regierungschef steht nach Einschätzung von Beobachtern in Washington das bisher schwierigste Treffen mit Bush bevor. Trotz der engen Partnerschaft zwischen beiden Ländern wird erwartet, dass der US-Präsident besonders in der Frage des umstrittenen Sperrzauns und der palästinensischen Gefangenen Druck ausüben wird. Bush hatte Israel zu weiteren "vertrauensbildenden Maßnahmen" gedrängt, um damit die Position des palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas im Friedensprozess gegenüber seiner Bevölkerung zu stärken. Bush war am Freitag erstmals in Washington mit Abbas zusammengetroffen.