Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Annan: "tief betroffen" | Israel: Waffenlieferung verhindert | EU-Konferenz zur UNO-Friedenstruppe | Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht von Freitag auf Samstag im Libanon einen Spezialeinsatz ausgeführt, um Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz von Iran und Syrien zu verhindern. Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora nannte den Militäreinsatz gegen Hisbollah-Kämpfer im Bekaa-Tal einen "schamlosen Bruch" des Waffenstillstands.
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Der libanesische Regierungschef Fouad Siniora kritisierte den nächtlichen Militäreinsatz der israelischen Armee im Libanon als "unverhohlenen Bruch" der vereinbarten Waffenruhe. Der Einsatz der "israelischen Besatzungskräfte" verstoße gegen die Vorgaben des UN-Sicherheitsrates, hieß es in einer am Samstag in Beirut veröffentlichten Erklärung des Regierungschefs.
Der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr warnte am Sonntag vor einem neuerlichen Aufflammen der Gewalt, die vor einer Woche nach 34 Tagen ein vorläufiges Ende gefunden hatte. Möglicherweise versuche Israel, Vergeltungseinsätze zu provozieren. Er drohte, seine Regierung könne die Stationierung des Militärs im Süden des Landes stoppen, wenn Israel weitere vergleichbare Aktionen durchführe. Zugleich betonte Murr, wer auf libanesischer Seite die Waffenruhe breche und Israel damit einen Vorwand für Angriffe liefere, werde als Verräter betrachtet und bestraft.
UN-Generalsekretär Kofi Annan Israel äußerte sich am Samstag "tief betroffen" über den Bruch der Waffenruhe im Libanon durch Israel. In einer von Annans Sprecher herausgegebenen Erklärung hieß es, Israel habe die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verletzt.
Israel rechtfertigte den Einsatz als Anwort auf eine Verletzung der UN-Resolution durch die libanesische Hisbollah-Miliz. Die UN-Resolution sehe ein Verbot von Waffenlieferungen an die Hisbollah vor, und dies sei übertreten worden.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, der Vorfall zeige, wie wichtig die rasche Stationierung einer aufgewerteten UNIFIL-Truppe im Südlibanon sei. Die UNO-Resolution sieht die Aufstockung der UNIFIL auf 15.000 Mann sowie die Stationierung von 15.000 libanesischen Soldaten im Süden des Landes vor.
Die EU plant unterdessen eine Konferenz für kommende Woche, auf der die Beiträge jedes einzelnen Landes zu der UNO-Friedenstruppe im Südlibanon geklärt werden sollen. Zuvor hatte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy "mehr Solidarität" von den anderen EU-Ländern gefordert.
Der Iran hat unterdessen Berichte zurückgewiesen, wonach die libanesische Hisbollah-Miliz Geld aus Teheran als Wiederaufbauhilfe erhalten hat. "Bisher ist weder über die Quantität noch über die Qualität der Hilfe entschieden worden", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Sonntag. Natürlich wolle sein Land dem Libanon helfen, "die gegenwärtige Situation zu überwinden", fügte Außenamtssprecher Hamid Reza Assefi hinzu.
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