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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Der israelische Finanzminister Benjamin Netanyahu hat im Streit um einen Abzug aus dem Gazastreifen seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben sei er am Sonntag auf Distanz zu dem Plan von Ministerpräsident Ariel Sharon gegangen, berichtete der israelische Rundfunk. Die Regierung will Mitte August mit der Räumung von insgesamt 25 Siedlungen im Gazastreifen und dem nördlichen Westjordanland beginnen.
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Netanyahu erklärte zehn Tage vor dem Beginn des Abzugs, ein einseitiger Schritt sei nicht geeignet, Frieden zu bringen. Er sei nicht bereit, Partner für das Projekt zu sein. Netanyahu hatte die Räumung bereits zuvor immer wieder kritisiert. Mehrfach hatte er ohne Erfolg einen Aufschub gefordert. Der Streit um den Abzug hatte den Likud-Block als gemeinsame Partei von Sharon und Netanyahu gespalten.
Die Börse in Tel Aviv gab nach dem Bekanntwerden des Rücktritts um 2,5 Prozent nach. Netanyahu hatte sich um eine Konsolidierung des Haushalts bemüht und dafür einen strengen Sparplan ausgearbeitete.
Das israelische Kabinett hat indessen der ersten Phase des Abzugs zugestimmt. Eine Mehrheit von 17 Ministern habe für die Räumung gestimmt, berichteten israelische Medien. Fünf Minister votierten dagegen. Zu der ersten Phase des Abzugs gehört die Räumung von drei jüdischen Siedlungen im Gazastreifen.
Israel will von Mitte August an alle 21 Siedlungen im Gaza-Streifen sowie vier der 120 im Westjordanland räumen. Eine knappe Mehrheit der israelischen Bevölkerung befürwortet dies. Radikale Siedler sind aber gegen den Rückzug aus dem Land, das sie als Geschenk Gottes ansehen. Zudem würde damit ihrer Ansicht nach der von Gewalt begleitete Aufstand der Palästinenser belohnt. Die Palästinenser begrüßen die geplanten Maßnahmen, befürchten aber eine verstärkte Präsenz Israels im Westjordanland.
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