Zum Hauptinhalt springen

Israel will Botschafter abberufen

Von Eva Zitterbart

Politik

Israels Justizminister Yossi Beilin hat gestern mit der Abberufung des israelischen Botschafters für den Fall einer Regierungsbeteiligung von FPÖ-Chef Jörg Haider gedroht.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Er werde dem Ministerrat empfehlen, die diplomatischen Beziehungen zu Österreich herabzustufen, falls Jörg Haider der künftigen Regierung in Wien angehören sollte. Dies wäre eine

angemessene Reaktion und nicht der Abbruch der Beziehungen. Nach Ansicht Beilins macht es einen Unterschied, ob Haider selbst oder andere Vertreter der FPÖ in der Regierung sitzen. "Israel muss seine

Position klar erklären, damit auch die Österreicher verstehen, dass Israel nicht zur Tagesordnung übergehen kann, wenn ein Mann mit solchen Standpunkten und Ansichten an der Regierung beteiligt

wird", sagte Beilin in einem Rundfunkinterview. "Das ist keine Einmischung in innere Angelegenheiten. Wir, der jüdische Staat, dürfen zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu so etwas nicht unsere

Zustimmung geben, auch wenn die ganze Welt sich damit abfindet", meinte der Minister der Arbeiterpartei.

Ebenso wie Justizminister Beilin, der früher unter anderem auch Vize-Außenminister war, erklärte der parlamentarische Sprecher der Likud-Opposition, Danny Naveh, gestern in Jerusalem, dass Israel

seinen Botschafter aus Österreich abziehen müsse, falls FPÖ-Chef Jörg Haider an der künftigen Regierung beteiligt sein sollte. Eine solche Reaktion wäre keine Einmischung in innenpolitische

Angelegenheiten Österreichs, sondern eine notwendige Aktion Israels, auch wenn sich andere Länder mit dieser Entwicklung abfinden sollten.

Israels Außenminister David Levy hatte bereits nach den Nationalratswahlen im Oktober mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Österreich für den Fall einer FPÖ-Regierungsbeteiligung

gedroht.

Seitens der israelischen Botschaft in Wien wollte man am Dienstag zu den Aussagen von Justizminister Beilin keine Stellungnahme abgeben. "So lange wir nicht wissen, aus welchen Mitgliedern sich die

österreichische Regierung zusammensetzen wird, ist jede Äußerung verfrüht", sagte Botschaftsrat Ilan Ben-Dov. Von der Zusammensetzung des Kabinetts werde auch eine mögliche Reaktion Israels abhängen,

meinte der Diplomat in Vertretung des abwesenden Botschafters Nathan Meron.