Zum Hauptinhalt springen

Israel will Gaza-Abzug mit neuer Palästinenserführung koordinieren

Von Ines Scholz

Politik

Israel hat Bereitschaft signalisiert, den geplanten Rückzug aus dem Gaza-Streifen mit der von Rawhi Fattuh geleiteten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu koordinieren. Im Gegenzug müsse diese aber die Gewalt von Extremisten eindämmen, betonte Außenamtssprecher Mark Regev am Montag.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wenn die Palästinenser ihren Verpflichtungen unter dem Friedensplan des Nahost-Quartetts nachkämen (was Israel selbst nicht tut, indem es neue Siedlungen baut), könnten sich viele neue Chancen eröffnen. Dazu zählten auch bilaterale Vereinbarungen zum Abzug der Truppen und der Verlegung der 8.800 Siedler aus dem Gazastreifen, so Regev. Der palästinensische Kabinettsminister Saeb Erekat meinte dazu, die Friedensverhandlungen sollten ohne jegliche Vorbedingungen wieder aufgenommen werden.

Beobachter weisen zudem auf das Problem hin, dass auch die neue Palästinenserführung Terroranschläge kaum verhindern könne. Der Zwischenfall am Sonntag, als es bei der Ankunft von PLO-Chef Mahmud Abbas in einem Trauerzelt für den gestorbenen Präsidenten Yasser Arafat im Gazastreifen zu Tumulten und Schießereien kam, hat gezeigt, dass es unmöglich ist, die Sicherheitslage lückenlos zu kontrollieren. Nach ersten Berichten hatten bewaffnete Palästinenser das Feuer eröffnet, um gegen die Anwesenheit des neuen PLO-Chefs zu protestieren. Abbas blieb unverletzt, einer seiner Leibwächter und ein Angreifer starben bei der Schießerei.

PA bittet um US-Hilfe für Wahlen am 9. Jänner

Erekat hat indes die US-Regierung zur Unterstützung der für den 9. Jänner geplanten Wahlen in den Palästinensergebieten aufgefordert. Er rufe US-Präsident George W. Bush und die Europäer auf, "Seite an Seite" mit den Palästinensern zu stehen, um die Wahlen zu ermöglichen, so Erekat gegenüber CNN. Bush müsse dafür sorgen, dass die israelische Armee aus den besetzten Gebieten abziehe und internationale zivile Beobachter entsandt würden. Israel will indes Palästinenser aus dem von Israel seit 1967 besetzten Ostjerusalem nicht wählen lassen.

Bush hatte am Wochenende die Palästinenser düpiert, als er erklärte, dass er mit einem Palästinenserstaat erst 2009, am Ende seiner Amtszeit, rechne. Laut dem Friedens-Fahrplan ist dieser bereits für 2005 vorgesehen. Bush hatte jedoch erklärt, der Zeitplan sei angesichts der anhaltenden Gewalt unrealistisch geworden. Für die Palästinenser bedeutet dies, dem Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland die kommenden vier Jahre tatenlos zusehen zu müssen, sofern sich die internationale Staatengemeinschaft nicht darauf einigt, dem Treiben Israels Einhalt zu gebieten.

Die Arabische Liga warf Israels Ministerpräsidenten Ariel Sharon gestern mangelnden Willen zur Umsetzung der Vereinbarungen vor. Der Zeitplan könne bei einem vorhandenen Willen sowohl der Palästinenser als auch Israels eingehalten werden. "Ich zweifle, dass Sharon den politischen Willen dazu hat", so der Chef der Organisation mit Sitz in Kairo, Amr Mussa. Die USA erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht.

Fremdes U-Boot sorgt in Israel für Aufregung

Ein fremdes U-Boot mit unbekanntem Ziel ist angeblich vorübergehend in israelische Gewässer eingedrungen. Der Vorfall hatte sich laut Armee in der vergangenen Woche ereignet. Die Marine habe es vor der Küste Nordisraels geortet, höchste Alarmbereitschaft ausgerufen und seine Bewegungen verfolgt. Daraufhin habe das U-Boot sich wieder entfernt. Zu dessen Herkunft konnte die Militärführung keine Angaben machen.