Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Israels Außen | ministerin attackiert den Palästinenserpräsidenten. | EU wird Palästinenser weiterhin unterstützen. | Jerusalem. (ap) Israel hat den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas als machtlos eingestuft und will mit ihm keine Friedensverhandlungen führen. Abbas sei zwar ein gemäßigter Politiker, könne aber Vereinbarungen nicht durchsetzen, sagte die israelische Außenministerin Tzipi Livni am Montag. Der Beauftragte des Nahost-Quartetts und frühere Weltbank-Chef James Wolfensohn warnte unterdessen in einem Brief an die Quartett-Mitglieder USA, EU, UNO und Russland vor einem finanziellen Kollaps der palästinensischen Selbstverwaltung.
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In dem Moment, in dem Abbas die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt habe, sei die palästinensische Behörde illegitim geworden, sagte Livni im israelischen Rundfunk. Abbas dürfe nicht das Feigenblatt für eine Terrorbehörde oder das hübsche Gesicht sein, das den hässlichen Terror verdeckt.
Sollte die Hamas ihre Waffen niederlegen und Israel anerkennen, könnten beide Seiten gemeinsam den vom Nahost-Quartett verfassten internationalen Friedensfahrplan (Roadmap) umsetzen, sagte Livni.
Der bisherige palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat von der Fatah wies diese Äußerungen der israelischen Außenministerin als inakzeptabel zurück.
Der Beauftragte des Nahost-Quartetts und frühere Weltbank-Chef James Wolfebnsohn warnte unterdessen vor einem finanziellen Kollaps der palästinensischen Selbstverwaltung. In seinem Brief an das Nahost-Quartett schrieb Wolfensohn, die Autonomiebehörde könne schon in zwei Wochen Bankrott gehen. Diese Entwicklung gehe zum großen Teil auf die Entscheidung Israels zurück, Zolleinnahmen und Steuern in Millionenhöhe nach dem Wahlsieg der Hamas nicht mehr an die Palästinenser zu überweisen. Ohne das Geld werde die palästinensische Führung die Gehälter für ihre Angestellten nicht bezahlen können, schrieb Wolfensohn und warnte vor einer destabilisierenden Auswirkung auf die gesamte Region.
Die Europäische Union will trotz des Wahlsiegs der Hamas die Palästinenser in diesem Jahr mit insgesamt rund 120 Millionen Euro unterstützen. Das Paket wurde von der EU-Kommission am Wochenende angenommen, teilte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Montag mit.
Der Hamas-Spitzenfunktionär und designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh erklärte, seine Regierung werde nicht mit Israel verhandeln. Er sei jedoch bereit, über Alltagsfragen mit israelischen Behördenvertretern zu sprechen, sagte Haniyeh der palästinensischen Tageszeitung "Al-Quds". Die Hamas werde Kanäle in diese Richtung öffnen.
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