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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Regierungskrise im Libanon hält an. | Israel macht libanesische Regierung für Angriffe verantwortlich. | Beirut. Mehr als zwei Wochen nach dem Rückzug der schiitischen Minister aus dem libanesischen Kabinett ist ein Ende der Regierungskrise nicht in Sicht. Trotz zahlreicher Treffen zwischen Ministerpräsident Fouad Siniora und Vertretern von Hisbollah sowie Amal in den vergangenen Tagen weigern sich deren Regierungsmitglieder weiter, an den Kabinettstisch zurückzukehren. Zentraler Streitpunkt bleibt das Beharren von Siniora auf der Erfüllung von Uno-Sicherheitsratsresolution 1559, die die Entwaffnung palästinensischer und Hisbollah-Milizen vorsieht.
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Handfeste Argumente für einen Fortbestand der Bewaffnung lieferte den Siniora-Kritikern am Mittwoch die israelische Luftwaffe, die im Morgengrauen einen Stützpunkt der prosyrischen Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) bombardierte. Angaben der israelischen Armee zufolge reagierten die Streitkräfte damit auf den Beschuss der nahe der Grenze gelegenen israelischen Siedlung Kirjat Shemona mit Katjuscha-Raketen.
Israel hatte die libanesische Regierung für die Raketenangriffe verantwortlich gemacht. Der prosyrische libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri wiederum warf Israel und den USA vor ein Komplott gegen Syrien zu schmieden, für das der Libanon den Kopf hinhalten müsse.
Streit um Entwaffnung der Palästinenser
Erst vor fünf Wochen waren vier Hisbollah-Kämpfer bei Gefechten mit israelischen Soldaten getötet worden - dem schlimmsten Zwischenfall an der Grenze seit dem Abzug Israels aus dem Südlibanon im Frühjahr 2000.
Auch im November jedoch reagierte die israelische Armee erst auf Provokationen durch die einzige politische Kraft im Libanon, die von der im Taif-Friedensvertrag von 1989 beschlossenen Entwaffnung der Bürgerkriegsmilizen befreit blieb. Ein Sprecher der israelischen Armee machte am Mittwoch die libanesische Regierung für die Attacken verantwortlich, da sie nichts getan habe, um die Terrororganisationen, die innerhalb Libanons operieren, aufzulösen.
Eine Rückkehr der schiitischen Minister in die mehrheitlich sunnitische Regierung scheint nach dem militärischen Schlagabtausch umso fraglicher, hatte sich der Konflikt doch schon zuvor um das Recht der Hisbollah und palästinensischer Fraktionen gedreht, ihre Waffen zu behalten. Erst am Dienstag bezeichnete der stellvertretende Hisbollah-Chef Naim Qassem in einem Zeitungsinterview, Sinioras Monopolisierung von Entscheidungen in mehreren Fragen, insbesondere die der Entwaffnung der Palästinenser als Hauptgrund für die anhaltende Krise. Hisbollah und Amal ebenso wie der christlich-maronitische Präsident Emile Lahoud wollen außerdem eine internationale Untersuchung der Anschlagserie auf Syrien-kritische Politiker und Publizisten verhindern.
Seit dem Mord an Ex-Premierminister Rafik Hariri im Februar sind im Libanon mehr als ein Dutzend Anschläge verübt worden. Vorerst letztes Opfer der offenbar von Syrien-freundlichen Kräften ausgeübten Attentate war Mitte Dezember der Publizist und Parlamentsabgeordnete Gebran Tueni.
Haftbefehl gegen Syrer wegen Mordanschlag
Am Dienstag erließ der libanesische Militärstaatsanwalt einen Haftbefehl gegen Abdelkader Abdelkader, einen schon vor zwei Wochen verhafteten Syrer, der im Verdacht steht, für den Mord an dem populären Syrien-Kritiker verantwortlich zu sein.
Nach dem Attentat hatte die bislang unbekannte islamistische Gruppe "Kämpfer für Einheit und Freiheit der Levante" die Verantwortung für den Mord übernommen. Am Montag meldeten sie sich mit einem Schreiben bei der in London ansässigen Tageszeitung "Al Hayat" zurück und warnten den designierten Uno-Sonderermittler Serge Brammertz davor, Syrien die Schuld für das Attentat an Hariri zu geben. Brammertz soll im Februar den bisherigen Uno-Ermittler, Detlev Mehlis, ablösen, der in seinem Abschlussbericht Anfang des Monats syrische Behörden für den Mord an dem Expremier verantwortlich gemacht hatte.
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