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Israels Ex-Premier Peres für vereinte Front gegen Iran

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Hamas als Dilemma für die Palästinenser. | Abbas ist Israels Gesprächspartner. | Wien. Eine vereinte Front gegen den Iran und politischen und psychologischen Druck auf das klerikale Regime in Teheran forderte der frühere israelische Premierminister Shimon Peres Donnerstag in einer Pressekonferenz in Wien.


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Die Iraner haben nie die Wahrheit gesagt und haben sich nie an ihre Verpflichtungen gehalten. Dass der Iran Raketen mit einer Reichweite von 2000 bis 3000 Kilometern herstellt, ist eine Verletzung der gültigen Vereinbarungen zwischen den Supermächten. Das Atomprogramm des Iran stelle eine gefährliche Entwicklung dar mit möglicher Vorbildwirkung für andere Staaten. Die Welt dürfe nicht akzeptieren, dass die Charta der Vereinten Nationen auf diese Weise bedeutungslos wird.

Hamas unvorbereitet

Hauptthema der Peres-Pressekonferenz war natürlich die Lage nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen. Die Hamas war nicht auf einen Sieg vorbereitet, habe keine klaren Ideen und die Palästinenser stehen jetzt vor einem Dilemma, meint Peres, der nicht glaubt, dass die Hamas den Willen der Palästinenser repräsentiert.

Nicht nur die Hamas sei gewählt worden, sondern vor einem Jahr mit 60 Prozent auch Präsident Mahmoud Abbas. Er sei der Oberkommandierende und Chefverhandler. Solange es keine stabile Regierung gebe, werde Israel mit dem Präsidenten weiterverhandeln. Das Problem mit der Hamas sieht Peres darin, dass sie eine klerikale Partei und damit nicht kompromissbereit ist.

Zur Frage der Geldmittel für die Palästinenser meinte Peres, er könne sich nicht vorstellen, dass die EU den Terror finanziert, sieht aber durchaus eine schwierige finanzielle Situation für die Palästinensische Autorität, die die Gehälter für 150.000 öffentliche Bedienstete bezahlen muss. Ankündigungen, das moslemische Staaten für entfallende Gelder aus dem Westen einspringen, glaubt Peres nicht, denn dann hätten diese Länder ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Ball bei Palästinensern

Es liege nun in den Händen der Palästinenser, wie es weitergeht, und die meisten Palästinenser wollten Verhandlungen, um den Konflikt zu lösen. Den Konflikt sieht Peres ohnehin als einen der Generationen, wobei die islamischen Traditionalisten die größten Schwierigkeiten haben, sich der Moderne zu stellen.

Überhaupt sieht Peres in Nahost derzeit zu viel Vergangenheit und zu wenig Zukunft. Er ist aber optimistisch, dass es in weniger als zehn Jahren einen Palästinenserstaat geben wird und sich Israelis, Jordanier und Palästinenser dann den Problemen gemeinsam stellen können, denen sich die Region gegenübersieht. Auch die umstrittene Trennmauer zwischen Israel und Palästinensergebieten sei nicht für die Ewigkeit geschaffen. Die erste Mauer, die fiel, war ja seinerzeit jene von Jericho.