Israels neue alte Probleme

Jerusalem. Auch am Wahltag machten die israelischen Parteien noch Jagd nach Stimmen. "Steht nicht nur da, sprecht Leute an", spornte ein Aktivist der sozialdemokratischen Arbeitspartei sein Team vor einem Einkaufszentrum in Tel Aviv an. Die Parteihelfer brachten nicht nur Flugblätter unter die Leute, sondern auch die Zeitung von "Morgen Früh". Die Titelgeschichte dieses fiktiven Blatts: ein Sturz der Wohnungspreise um 25 Prozent. Mit dieser Meldung wollte die Arbeitspartei nochmals die Forderungen der Massenproteste vom Sommer 2011 aufgreifen, die eine sozial gerechtere Wirtschaft und billigeres Wohnen gefordert hatten.

"Die nächste Regierung wird viel zu tun haben", sagte die 49-jährige Sharon vor einem Wahllokal in Tel Aviv. Wirtschaft, Wohnen, Bildung, Gesundheitswesen, Pensionen und Lebenskosten - das alles sind Probleme, die sie gerne verbessert sehen möchte. Bei den Protesten vom Sommer 2011 war Sharon dabei gewesen. Jetzt will sie die Forderungen der Zivilgesellschaft auch in konkrete Politik umgesetzt sehen.

Als Erstes wird die Regierung, die laut allen Umfragen wieder von Benjamin Netanyahus Likud-Beitenu-Bündnis angeführt werden wird, ein Budgetloch von rund 39 Milliarden Shekel (7,8 Milliarden Euro) stopfen müssen. Das kann durch höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen geschehen, sagt Professor Eyal Kimhi, Vize-Direktor des Taub-Centers für Sozialpolitik in Israel. Beide Varianten könnten jedoch Streit mit potenziellen Koalitionspartnern hervorrufen, die Privilegien ihrer Wählerbasis erhalten wollen. Wie etwa die vom Staat geförderten Stipendien für das lebenslange Religionsstudium ultraorthodoxer Juden. Langfristig müsse Israel diese Privilegien aber abbauen und mehr Teile der Bevölkerung am Arbeitsmarkt teilhaben lassen, sagt Kimhi, der für die Zukunft eine "materielle und menschliche Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum" fordert.

Im Zweifel für den Status quo

Im Gegensatz zu den Bereichen Sozialpolitik und Wirtschaft fehlte ein Thema im Wahlkampf der größeren Parteien allerdings fast völlig: die Palästinenser. Hätte es nicht die ultra-rechte Partei "Jüdisches Heim" gegeben, die für eine großflächige und offizielle Annexion der besetzten Gebieten eintritt, wäre die Palästinenser-Frage bei den Auftritten der Spitzenkandidaten nicht einmal eine Fußnote gewesen. "Diese Probleme sind ohnehin im Hinterkopf", meinte Shani, eine 30-jährige Israelin vor einem anderen Wahllokal. "Lösen muss sie die nächste Regierung so oder so."

Die Friedenssuche mit den Palästinensern ist auch im Alltag vieler Israelis wenig präsent, außer wenn die Gewalt kurz aufflammt, wie im letzten November im Gazastreifen. Anfang 2013 lebt der durchschnittliche Israeli scheinbar auch ohne Frieden blendend. So erscheint ein Friedensschluss mit den Palästinensern für viele riskanter als die Erhaltung des Status quo. In ihren Methoden professionalisiert und routiniert, ist die israelische Besatzung des Westjordanlandes zum Randgruppen-Thema geworden, dass man lieber nur durch das Helmvisier einer Soldatenausrüstung betrachtet. So wird es auch für die nächste israelische Regierung einfach sein, der eigenen Bevölkerung den Stillstand im Friedensprozess zu verkaufen. "Eine Lösung wird Israel aufgezwungen werden müssen", sagte der Wähler Isaak in Tel Aviv. Dieser Zwang kann von den Palästinensern selbst kommen, etwa durch eine nachhaltige Strategie des zivilen Widerstands, oder auch aus den USA.

Präsident Barack Obama hatte zwar während der jüngsten Gaza-Eskalation Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas unterstrichen. Doch die Geduld der US-Administration dürfte in anderen Fragen nicht grenzenlos sein: Mit der Aufnahme kritischer Siedlungsprojekte hatte Israel Washington in den letzten Monaten mehrmals vor den Kopf gestoßen. Sollte die ultra-rechte Siedler-Partei "Jüdisches Heim" Teil der nächsten Regierung werden, könnte sich die Siedlungsfrage immer mehr zum außenpolitischen Grabenkampf entwickeln, was Israel weiter isolieren würde. Das wäre wiederum schlecht für Israels Ambitionen, das Atomprogramm im Iran zu stoppen. Die Option eines israelischen Luftschlags auf Atomanlagen im Iran wird also auch am Tisch der nächsten Regierung liegen. Hierbei ist es durchaus möglich, dass Obama für seine Unterstützung in Sachen Iran israelische Zugeständnisse im Friedensprozess einfordert. Mit einer Siedler-Partei in der Regierung wäre das jedoch kaum möglich.