Israels Siedlungspläne lösen Entrüstung aus

Tel Aviv. Eine diplomatische Welle der Entrüstung schwappt über Israel. Grund dafür ist die Ankündigung Israels, 3000 neue Wohnungen für Siedler im palästinensischen Westjordanland und in Ostjerusalem zu bauen. Zudem werden 100 Millionen US-Dollar an Steuergeldern, die Israel monatlich für die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah kassiert, einbehalten. Der israelische Gegenschlag erfolgt nun, nachdem Palästina vergangene Woche von der UN-Generalversammlung als Beobachterstaat anerkannt worden war.

Die Baupläne bei Ost-Jerusalem könnten einen "fast tödlichen Schlag" für eine Zwei-Staaten-Lösung bedeuten, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Großbritannien und Frankreich beriefen aus Protest gegen die Siedlungspolitik die israelischen Botschafter ein. Kritik kam auch aus Deutschland und Österreich: "Wir verurteilen diesen Beschluss und erachten ihn als kontraproduktiv", verlautbarte man in Wien.

"Wir schätzen die Beziehungen zur EU sehr. Aber wir müssen auch sagen, dass die EU uns in ihren Entscheidungen auf ungerechte Weise aussondert", entgegnete Ilana Stein, Vize-Sprecherin des israelischen Außenministeriums. Statt Israel solle Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas für den Gang vor die UN bestraft werden. Denn diese Provokation stehe Friedensverhandlungen im Weg. Abbas bekräftigte jedoch, dass die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaates kein Hindernis für Verhandlungen sei, sondern nur ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Israel will von seinen Plänen nicht abrücken und das kontroverse Siedlungsprojekt "E1" wieder aufrollen. Dieses ist ein seit Jahren geplantes Bauprojekt für die jüdische Bevölkerung Israels, das auf Druck der US-Regierung eingefroren wurde. Durch Bebauung des engen Korridors zwischen Jerusalem und der großen jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim würde E1 das Westjordanland faktisch in zwei Teile schneiden - und damit einem zukünftigen Palästinenserstaat entscheidend im Weg stehen. Durch das Zusammenwachsen der jüdischen Teile Jerusalems mit Ma’ale Adumim würde Ostjerusalem - das für Palästinenser die Hauptstadt eines zukünftigen Staates ist - noch mehr als schon jetzt vom restlichen Palästinensergebiet abgetrennt werden.

Die Details eines Palästinenserstaates müssen - ob mit oder ohne UN-Anerkennung Palästinas - in Verhandlungen geklärt werden. Die Aussicht auf einen solchen Staat schrumpft jedoch mit jeder neuen Wohnung für jüdische Siedler im Palästinensergebiet. Das Projekt "E1" ist dabei die rote Linie, nach deren Übertretung eine Zwei-Staaten-Lösung extrem schwer umsetzbar wird.