"Ist alles nicht wichtig"

Wien. Mit dem Flüchtlingsthema hat die Wiener SPÖ die Wahl gewonnen. Damals, im Oktober, als eine Euphoriewelle durch das Land ging und zahlreiche Wiener, etwa am Westbahnhof, Flüchtlinge willkommen hießen. Der rote Bürgermeister und Parteivorsitzende Michael Häupl nutzte die Stimmung und stellte sich bedingungslos hinter die Willkommenskultur. In seinen Wahlkampfreden hob er den Zeigefinger gegen jene, die dieser Willkommenskultur eine Absage erteilten. Damit schaffte er es, die rote Basis für den Wahlkampf noch einmal richtig zu mobilisieren. Das Schlimmste konnte dann bei der Wahl abgewendet werden. Die SPÖ blieb Erster vor dem blauen Erzrivalen.

Ein halbes Jahr später hat sich die Stimmung in der Bevölkerung gewandelt. Und auch in der Wiener SPÖ mehren sich die Stimmen, die mit der Linie, die zum Wahlerfolg führte, nicht mehr einverstanden sind. Vor allem bei den Genossen in den Flächenbezirken rumort es.

Als sich Häupl zuletzt hinter Bundeskanzler Werner Faymann stellte - der erklärte, dass Österreich "nicht alle Asylwerber aufnehmen" könne -, hagelte es sofort Kritik aus der eigenen Fraktion in Wien. Sozialstadträtin Sonja Wehsely kritisierte, dass eine Obergrenze dem Menschenrecht auf Asyl "diametral entgegen" stehe. Und Häupl-Intima und Finanzstadträtin Renate Brauner erklärte, dass eine Obergrenze für Flüchtlinge "nicht nur falsch, sondern auch rechtswidrig" sei.

Öffi-Freifahrtfür Asylwerbende

Das Thema Flüchtlinge beherrschte auch die am Kahlenberg stattfindende rote Vorstandstagung, die sich die Wiener SPÖ verpasste, um über eine Parteireform nachzudenken. Eine ursprünglich für 12.30 Uhr am Dienstag angesetzte Pressekonferenz musste mehrmals verschoben werden, da die interne Debatte über Flüchtlinge den Zeitrahmen sprengte.

Man musste schließlich zu einer einheitlichen Linie zurückfinden, um sich der Presse als geschlossene Einheit und nicht als streitender Haufen zu präsentieren. "Es gibt in der Wiener SPÖ keine Meinungsverschiedenheiten", stellte Häupl dann eingangs auch gleich einmal klar. Zudem habe niemand von einer Obergrenze gesprochen, betonte er. Auch im Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sei davon nicht die Rede. Die SPÖ bevorzuge den Begriff "Richtwert". "Wer sich nicht an die Vereinbarung hält, ist die ÖVP", sagte er.

Über den Zeitpunkt und die Form der Äußerungen von Wehsely und Brauner habe man am Kahlenberg gesprochen, erklärte Häupl. Man sei sich nun einig. Er zitierte Brauners Pressaussendung, wonach "kein Blatt Papier zwischen" die beiden passe. "Ist alles nicht wirklich wichtig, wir haben andere Probleme zu lösen", versuchte er den Streit herunterzuspielen.

Arbeiten müsse man etwa an einer Öffi-Freifahrt für Asylwerbende. Mit 40 Euro im Monat, die Asylwerbende erhalten, werden sie sich den Fahrschein nicht leisten können und zum Schwarzfahren gezwungen, sagt Häupl. "Das Problem werden wir lösen", versprach der Bürgermeister, der auf ähnliche Regelungen verwies, etwa den Mobilpass für Sozialhilfeempfänger.

Er betonte einmal mehr, dass Menschen geholfen werden müsse, die vor dem Terror des Islamischen Staates flüchten oder denen in den großen Flüchtlingslagern der Hungertod drohe. Für alle anderen sei derzeit kein Platz.

Häupl: "Raus aus den Sektionslokalen"

Neben einer einheitlichen Linie beim Flüchtlingsthema will die SPÖ auch wieder ihre Kontakte zur Wiener Bevölkerung intensivieren. Unter dem Motto "Mei Grätzl. Mei Wien. Red’ ma drüber" sollen Funktionäre dazu ermuntert werden, sich unter das Volk zu mischen. "In jedem Grätzl soll es einen Sozialdemokraten geben, der bekannt ist, den die Leute anreden können und der ihnen hilft", wünschte sich Häupl.

"Raus aus den Sektionslokalen, hin zu den Leuten. Am Wirtshaustisch, an der Budl, in der Kantine, im Betrieb. Es braucht sich kein Sozialdemokrat verstecken", betonte er. Zuvor sollen die Funktionäre noch argumentativ ausgestattet werden. "Damit wir den Kampf um die Stadt gegen die FPÖ gewinnen können."

Gewisse Serviceleistungen aus früheren Tagen werden aber nicht wieder angeboten, wie Häupl versicherte: "Die Zeiten, wo man am Wirtshaustisch Gemeindewohnungen vergeben hat, die sind vorbei." Die Sektionen selbst sind involviert. Sie werden im Rahmen der Aktion zusammenarbeiten, wie betont wurde. Orientieren werde man sich dabei am Konzept des "Community Organizings" aus den USA, hieß es. Der Höhepunkt der Kampagne wurde für den kommenden Herbst angekündigt. Dann soll es eine große Befragung in sämtlichen Stadtteilen geben.

"Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen", sagte Häupl. "Und das geht nur mit Reden." Nicht gesprochen wurde darüber, wie lang Häupl noch im Amt bleibt. Vor der Wahl hieß es noch, dass es seine letzte Amtszeit sei und er nicht mehr die gesamte Legislaturperiode machen würde.