Ist Arbeit eigentlich ein übles Laster?

Indem sie sich mit Händen, Füßen und Maria Fekter gegen die von der SPÖ geplante Besteuerung von Vermögen stemmt, hat die ÖVP gleichzeitig recht und unrecht. Recht hat sie, weil die Steuerlast hierzulande bekanntlich schon jetzt hart an der Grenze zum Unsittlichen liegt. Unrecht hat sie, weil Österreichs Steuersystem natürlich eine Unwucht aufweist. Arbeit derart hoch zu besteuern, als handelte es sich um ein besonders übles Laster, während Vermögen und Erbschaften weitgehend verschont bleiben, ist leistungsfeindlich. Es pönalisiert genau jene aufstiegsorientierten Eliten, als deren Schutzmacht sich die ÖVP ja gerne geriert. Gefangen zwischen diesen beiden antagonistischen Argumenten beschränkt sich die Volkspartei derzeit eher mutlos darauf, bloß die einschlägigen Vermögenssteuerpläne der SPÖ verhindern zu wollen. Eine riskante Strategie: Denn dafür, unter einer schwarzen Finanzministerin auch weiterhin eine der höchsten Abgabenlasten der Welt blechen zu dürfen, werden die Menschen vermutlich nicht gerade in Massen zu ÖVP-Wählern mutieren. Selbst dann nicht, wenn es der ÖVP gelingt, die von der SPÖ geplanten, eher populistisch motivierten "Reichensteuern" zu blockieren. Wäre sie nicht gar so arg mutlos, fantasiebefreit und mausgrau im Geiste, gäbe sie ihren grundsätzlich nachvollziehbaren Widerstand gegen Vermögenssteuern auf - und plante im Gegenzug eine wirklich massive Entlastung der mittleren Einkommen, die derzeit vom Fiskus geradezu sittenwidrig abgezockt werden. Dazu gehörte eine Anhebung jenes Einkommens, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, von derzeit eher bescheidenen 60.000 Euro pro Jahr auf die in Deutschland üblichen 250.000 Euro genauso wie eine Senkung des Grenzsteuersatzes für Besserverdiener (das bräuchte zur Finanzierung freilich auch radikale Kürzungen von Subventionen aller Art).

Zu vermuten ist: Eingebunden in eine derartige große Steuerreform, die dem etwas besser verdienenden Mittelstand eine Monat für Monat auf dem Gehaltskonto deutlich spürbare Entlastung brächte, wäre eine moderate Besteuerung von Vermögen auch für bürgerliche Wähler einigermaßen akzeptabel. Die SPÖ hingegen macht nicht den Eindruck, im Gegenzug zur beabsichtigten Vermögenssteuer die Abgabenlast des Mittelstandes wirklich mildern zu wollen; ihre Bekenntnisse zur Entastung von Arbeitseinkommen tönen eher pflichtgemäß denn von starkem inneren Animo getrieben. Die Vermutung, dass die SPÖ am Ende am liebsten Vermögen stärker besteuerte, ohne die Arbeit nennenswert steuerlich zu entlasten, ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Für die ÖVP böte sich eine erhebliche politische Chance: Akzeptierte sie die ungeliebte Vermögenssteuer, wäre ihr Bekenntnis zu damit verbundenen massiven Entlastungen des Mittelstandes konsistent und glaubwürdiger als jenes der SPÖ. Dass sie diese Chance, mit einem mutigen Konzept einer großen Steuerreform zu punkten, auch nutzen wird, ist freilich kaum wahrscheinlich. Dazu fehlt es ihr derzeit an politischer Fantasie.

ortner@wienerzeitung.at