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Ist der Kampf gegen Populisten aussichtslos?

Von Walter Hämmerle

Politik

Nein, sagen Politikberater, attestieren den Mitte-Parteien aber schwere strategische Fehler und Versäumnisse.


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Wien. Robert Fico, der slowakische Sozialdemokrat, versuchte es mit einer Flüchtlinge-nein-danke-Politik. Angela Merkel, die deutsche Christdemokratin, positioniert sich als Anführerin der Willkommenskultur-Fraktion. François Hollande, der französische Sozialist, versuchte es erst als Linksabbieger, nur um im Anschluss an eine blutige Terrorserie islamistischer Attentäter auf Law&Order-Kurs umzuschwenken. Und dann sind da Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner, der sozialdemokratische Bundeskanzler und sein christdemokratischer Vize, die erst Merkel folgten, um schließlich für Obergrenzen und dichte Grenzen zu werben.

Für welche Strategie sich Europas Regierungsparteien im Angesicht der Flüchtlingskrise auch entscheiden, sie werden von den Wählern abgestraft. Profiteure sind die populistischen Parteien - in der Regel jene am rechten, mitunter sogar extrem rechten Rand des Spektrums wie die Straches FPÖ, Frauke Petrys AfD, Frau Le Pens Front National oder das bunte Feld der slowakischen Rechtsausleger, aber nicht ausschließlich. Auch linksnationalistische Bewegungen wie Syriza, Podemos oder die 5-Sterne-Bewegung des italienischen Strubbelkopfs Grillo.

Rettung ist möglich

Gibt es also für die Regierenden der linken und rechten Mitte überhaupt kein Entkommen mehr vor dem Liebesentzug ihrer ehemaligen Wähler, keine Rettung vor der Rache der Verängstigten, Enttäuschten und Frustrierten?

Das ist - zumindest theoretisch - nicht ausgeschlossen, sehr viel wahrscheinlicher ist aber, dass sich jetzt all die politischen Versäumnisse rächen, die die ehemals etablierten Volksparteien über die vergangenen Jahre angehäuft haben. Sicher ist jedenfalls: Mit kurzfristigen und taktisch motivierten Schachzügen, die einzig darauf abzielen, der jeweils aktuellen Stimmung im Volk zu genügen, wird sich die politische Mitte des Ansturms der Populisten nicht erwehren.

Es gibt kein Patentrezept, sind sich die beiden Politikberater Peter Hajek und Thomas Hofer einig, verfügt doch jedes Land über eine genuin eigene politische Konstellation. Für Hajek führt kein Weg an einer Auseinandersetzung mit dem rechten Rand vorbei; und er ist überzeugt, dass dieser Kampf für die Parteien der Mitte zu gewinnen ist; allerdings nicht, wenn dieser ausschließlich auf dem Gebiet der Kernthemen der anderen - also Migration, Terror oder Islam - ausgetragen wird: "Wenn sie bestehen wollen, müssen SPÖ, ÖVP, CDU und SPD die Populisten auf anderen Themenfeldern stellen: in der Sozial-, der Wirtschafts-, Umwelt- oder Finanzpolitik", um so die inhaltliche Leere der großen Vereinfacher deutlich zu machen.

Auch Hofer hält das Match der gemäßigten Mitte gegen die radikalen Ränder nicht von vornherein für aussichtslos, es sei denn, "die Regierenden vermitteln den Wählern weiterhin den Eindruck, sie drehen sich mal so, dann wieder so". Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung müssten die Richtung vorgeben und den Menschen zumindest das Gefühl geben, sie hätten einen langfristigen Plan. "Der einzige", so Hofer, "der in Österreich derzeit diesen Eindruck vermittelt, ist Außenminister Sebastian Kurz." Alle anderen würden sich mit Debatten über Richtwerte versus Obergrenzen und dem Pro und Contra von Zäunen lediglich auf Symptombekämpfung konzentrieren. Politikberater Hofer: "Solche Diskussionen spiegeln lediglich Unsicherheit und Chaos wider, ein Wiedererstarken der politischen Mitte ist so ausgeschlossen." Und da helfe nicht einmal die Ankündigung einer Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen, weil die FPÖ zwischen den Zeilen ohnehin das Ziel von gar keinen Flüchtlingen ausgebe. Hier hakt auch Hajek ein: "Die Bürger honorieren politische Führung - selbst dann, wenn einem vorübergehend der Wind ins Gesicht bläst."

Voran - aber nicht zu weit

Voranzugehen gehört für Hajek deshalb sehr wohl zum Anforderungsprofil von Politikern mit Regierungsverantwortung, allerdings sollte man darauf achten, dass einen die eigenen Leute nicht aus dem Blick verlören: "Man kann und soll den Menschen vorangehen, aber eben nicht gleich 30 Kilometer", so Hajek, der in diesem Zusammenhang auf Angela Merkel als Negativbeispiel verweist, die nun drohe, ihre Wähler zu verlieren. Bundeskanzler Faymann habe hier fast im letzten Moment gegengesteuert, als deutlich wurde, dass die Bürger nicht mehr folgten.

So viel zu den strategischen Fehl- und Kurzschlüssen der Mitte. In ihren Folgen potenziert werden diese jedoch, folgt man Hajek und Hofer, noch durch zwei große Versäumnisse. Zum einen, erläutert Hajek, seien SPÖ und ÖVP daran gescheitert, die Regierungsunfähigkeit der FPÖ, die sich aus den Erfahrungen im Bund unter Schwarz-Blau und in Kärnten unter Haider/Dörfler speise, in den Köpfen der Wähler zu verankern. Noch fataler räche sich jedoch jetzt, dass weder SPÖ noch ÖVP eine neue Vision davon entwickelten, wofür eine neue Sozialdemokratie, eine neue Christdemokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts stehen könnten. Hofer: "Nur Imitation oder Abgrenzung reicht nicht, es fehlt bei SPÖ und ÖVP eine politische Erzählung."

Ob die je gelingt, wird sich zeigen. Mit einem schnellen Umschwung ist jedenfalls nicht zu rechnen, oder, um es mit Hajek zu formulieren: "Es wird ein langer und harter Weg" für Rot und Schwarz. Noch dazu mit ungewissen Erfolgsaussichten.