Ist Designer-Politik eine Politik, die ohne den Wähler gemacht wird?

Wahltag ist Zahltag, und dann zeigt sich, welche Partei die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Österreich verlor schon lange seinen Nimbus als Insel der Seligen. Trotzdem schwang noch lange - zumindest in der Vorstellung - divide et impera mit. Teilen scheint nun endgültig der Vergangenheit anzugehören.


Heute gilt "The Winner Takes It All"; im Sport, in der Kunst, in der Politik: Sozialpartnerschaft war gestern, konkurrierende Seilschaften sind heute.


Sinowatzs Erklärung, " ... ich weiß, das klingt alles sehr kompliziert ..." ist legendär. Das war 1983.


Dabei kontrollierte 1983 zB ein Betriebsprüfer noch den erklärten Rohaufschlag von Kaffee und Bier, heute kontrolliert er die Gebarung einer juristischen Person mit Sitz in Wien, deren Eigentümer Russen sind, die auf Malta einen Luxus-Yachtverleih an Saudiarabern betreiben. Ja, das klingt alles sehr kompliziert.


Das Leben scheint heute bereits derart kompliziert geworden zu sein, dass Lösungen im Alleingang grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die jeweiligen Fachgebiete der Experten werden immer schmäler. Entscheidungen oder auch nur Empfehlungen können nur mehr gemeinsam erarbeitet werden.


Paradoxerweise werden gemeinsame Lösungen eher auf internationaler Ebene als auf nationaler gesucht. Auf nationaler Ebene sehen Parteien ihre Kernaufgabe nicht im Liefern eigener Lösungen, sondern im Boykottieren der Lösungen der anderen. Es wird nicht versucht, mit dem Ergebnis des Wählerwillens zu starten. Vielmehr werden alle Bremsen angezogen, "weil es so nicht geht."


Demzufolge haben Parteien vor Wahlen wenig vorzuweisen. Dieses Manko soll durch Designer-Politiker, die eine Designer-Politik ankündigen, wettgemacht werden. Weil die ÖVP derzeit in den Umfragen vorne liegt, wird der Fairness wegen das folgende Beispiel gewählt:


Wer kennt noch den Namen Asdin El Habbassi? Der sollte auch als Muslim der ÖVP Stimmen bringen - der wurde damals auch gefeiert. Jetzt fand die ÖVP einen neuen Experten: Efgani Dönmez. Efgani Dönmez wird den politischen Islam im Zaum halten und die Integration beschleunigen.


Ich glaube nicht, dass sich Politik an bestimmten Namen aus- und aufrichtet. Eine Designer-Politik bringt temporäre Medienaufmerksamkeit aber nicht zwingend die erhofften Stimmten.


Efgani Dönmez wird das Problem mit den Doppelstaatsbürgerschaften nicht lösen und keinen einzigen "Erdogan-Fan nach Hause" schicken.


Diese Probleme sind nur "gemeinsam" zu lösen. Aber da nach der Wahl schon wieder vor der Wahl ist, wird die Opposition der Regierung keinen Erfolg gönnen.


Dabei wäre eine Lösung möglich. Und von den meisten - auch mit Kompromissen - gewollt. Allein, wie sehr der Name Efgani Dönmez zu Österreich gehört, allein, wie viele für die Wahl des Politikers Efgani Dönmez sind, zeigt, "am Volk liegt es nicht".


Es sind die Politiker, die nicht mehr teilen sondern nur mehr regieren wollen. Es sind die Politikerinnen, die sich einem neuen Motto verschrieben haben: designare et conficere, entwerfen und ausführen. Es ist die Politik, die Lösungen verweigert.


Und weil alles so kompliziert wurde, wird zwar immer entschiedener entworfen, aber immer weniger - auch nur ansatzweise - ausgeführt. Die Regierung brachte "etwas" weiter: zB wurden an einem Tag das Burkaverbot und die Privatkonkurserleichterung beschlossen. Das sind aber nur halbherzige Versuche, die Folgen einer verfehlten Politik zu lindern. Die notwendige Weichenstellung, wie sie früher möglich war, scheint heute nur mehr angekündigt werden zu können.


Ein Ausweg aus der Designer-Politik ist - nicht nur in Österreich - nicht in Sicht.