Ist die EU lernfähig?

Die Geschichte der EU ist zugleich auch eine Geschichte, wo einzelstaatliche Interessen durch die EU-Partner mittels Vetokeule durchgesetzt wurden, welche mit dem Gesamtkonzept nicht vereinbar sind. Als Beispiele aus der Vergangenheit möchte ich nur Zypern erwähnen dessen Aufnahme Griechenland im Gegenzug für die Osterweiterung durchgedrückt hat oder auch Deutschland, welches als Preis für die Wiedervereinigung die Aufgabe der DM und die Teilnahme am Euro unter französischer Führung aufs Aug gedrückt wurde. Erschreckend ist weniger, dass diese Fälle passiert sind, sondern dass man nichts dazu gelernt hat.

Die Rettung Zyperns mit Hilfe von IWF und Europartnern soll demnächst unter Dach und Fach sein. Bei einem sich ständig ändernden Kapitalbedarf der Zyprioten kann nur ausgesagt werden, dass der IWF 1 Mrd. und die EU-Partner 9 Mrd. dem Land zur Verfügung stellen sollen. Der Eigenanteil Zyperns soll zwischen 13 und 17 Mrd. Euro liegen.

Laut FAZ hat der deutsche Finanzminister Schäuble verkündet, dass Zypern systemrelevant für die Eurozone ist und damit Zypern auf jeden Fall geholfen werden muss. Allein schon durch diese Ankündigung sind die EU-Partner erpressbar geworden.

Es kann heute schon mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass Zypern den Eigenanteil nicht aufbringen kann, womit schon in naher Zukunft das nächste Hilfspaket für Zypern vorprogrammiert ist.

Selbstverständlich wissen auch die Machthaber darüber Bescheid aber wieder einmal soll auf Kosten der Steuerzahler Zeit gewonnen werden, weil im Herbst Wahlen in Deutschland stattfinden und ein Schlagendwerden von Risken vor den Wahlen zu einer massiven Umorientierung der deutschen Wähler bzw. der deutschen Politik führen könnte. Da allen Entscheidungsträgern bewusst ist, dass eine Eurozone bzw. eine EU ohne Deutschland zum Tode verurteilt ist, muss alles unternommen um negative Schlagzeilen vor den Wahlen zu verhindern.

Das Problem in der EU ist, dass die amtierenden Machthaber wiedergewählt werden wollen und nationalstaatliche Interessen mit jenen des Gesamtprojektes oft auseinanderklaffen oder sich sogar ausschließen. Unter diesen Voraussetzungen kann nur ein Krisengipfel den nächsten jagen ohne wirklich nachhaltige Lösungen zu ermöglichen, womit ein Scheitern vorprogrammiert ist und nur der Zeitpunkt politisch vorbestimmt wird.