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Ist die EU noch zu retten?

Von Robert Cvrkal (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

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Ausgangslage:
Sowohl in den maroden Staaten als auch in den noch einigermaßen haushaltenden Staaten wächst die Unzufriedenheit mit der EU und mit den nationalen Machthabern, was sich in Form von Massendemonstrationen bzw. der Umorientierung bei Wahlen niederschlägt.

Während in den maroden Staaten, das Spardiktat und die damit im Zusammenhang gebrachte einbrechende Wirtschaft als Schuldiger herhalten muss, wehren sich die noch einigermaßen haushaltenden Staaten gegen weitere Belastungen, da sie befürchten, dass sie diese nicht verkraften können, womit auch sie mit in den Abgrund gezogen werden.

Bisher sind zwar Milliarden in Form von Garantien bzw. auch Geld in die maroden Staaten geflossen, doch die Wirtschaftseckdaten dieser Staaten beweisen, dass diese heute schlechter dastehen als zu Beginn der Krise, womit in Wahrheit zwar mit Hilfe von Steuergeld Zeit gekauft wurde, jedoch von einer Sanierung bzw. Trendumkehr keine Rede sein kann.

In makroökonomischer Sicht war dies auch vorhersehbar, weil ja in Wahrheit nicht den Bürgern bzw. den Staaten geholfen wurden, sondern dem Finanzsektor, der sich auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdient hat.  Da die Produktivität in Deutschland z. B. nach wie vor deutlich höher ist als in Spanien oder Portugal, sind natürlich die in Spanien oder Portugal produzierten Artikel nach wie vor nicht konkurrenzfähig, womit auch deren Wirtschaft nicht in Schwung kommen kann.  Selbst wenn jetzt z. B. Milliarden in die Wirtschaft der maroden Staaten fließen würden, würden lediglich nicht konkurrenzfähige Unternehmen bzw. Strukturen künstlich am Leben erhalten werden und nach Ablauf dieses Milliardenprogrammes würden sich zwar auch die Schulden der noch einigermaßen haushaltenden Staaten erhöht haben, jedoch dadurch keinesfalls die Konkurrenzfähigkeit Europas insgesamt gesehen verbessert haben.

Mögliche Entwicklungen:
Entweder kommt es zu einen Ausverkauf in den maroden Staaten und die neuen Eigentümer sorgen dann für eine angepasste Produktivität und damit einer Wiederherstellung der internationalen Konkurrenzfähigkeit oder man gibt diesen Staaten durch Rückkehr zu einer weicheren Währung die Möglichkeit durch Abwertungen ihre Wirtschaft anzukurbeln.

Deutschland und auch Österreich haben naturgemäß wenig Interesse daran, dass der EURO so weich wie früher die italienische Lira wird, weil in diesen beiden Staaten die Bürger vor allem über Geldvermögen verfügen, welches dann durch Inflation massiv entwertet wird. Die Griechen, Zyprioten usw. haben ihr Vermögen vor allem in Form von Immobilienbesitz angelegt, womit inflationäre Tendenzen diesen nicht schaden würden, weil deren Besitz ja mitwachsen würde. Diese Gegensätze erklären natürlich auch die unterschiedlichen Forderungen der EU-Partner, die nicht unter einen Hut zu bringen sind und die enormen Sprengstoff in sich bergen.

In einer gemeinsamen Währungszone sind die divergierenden Interessen der Einzelstaaten logischerweise nicht harmonisierbar, was dazu führt, dass wenn die Politik überhaupt Handlungen setzt, diese zu spät, vom Umfang her nicht ausreichend und sehr oft auch noch falsch ausfallen. Die Konsequenz daraus ist, dass ein Krisengipfel den nächsten jagt und eine Politik des Durchwursteln betrieben wird und von der Umsetzung von nachhaltigen Lösungen gar keine Rede sein kann. Für die Steuerzahler bedeutet dieses Versagen der Politik schmerzhafte Einschnitte, die wenn die Politik auf wirtschaftliche Notwendigkeiten Rücksicht genommen hätte, niemals notwendig gewesen wären.

Conclusio:
Die EU bzw. die Eurozone ist in der derzeitigen Form nicht haltbar und ein Neustrukturierung ist vorprogrammiert, weil die EU-Partner sich ausschließende nationale Interessen verfolgen. Als aktuelles Beispiel möchte ich jetzt nur die Klage Großbritanniens gegen die Finanztransaktionssteuer nennen. Die Frage ist nicht ob diese Neustrukturierung kommt, sondern wann was eine politische Frage ist und wesentlich auch davon abhängt, wie stark sich nationale Strömungen bei den kommenden Wahlen durchsetzen.