Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Trickreiche | Anbieter wandern ab. | Gütezeichen als mögliche Lösung. | Wien. Jugendschutz ist in Österreich lückenhaft und nicht einheitlich auf Länderebene geregelt. Er kann den Gefahren im globalen Internet daher kaum die Stirn bieten.
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Auf EU-Ebene wurde die eigene Machtlosigkeit längst erkannt und der Weg zur Selbstregulierung der Branche eingeschlagen. Diese "geregelte Selbstregulierung" ist zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation durch den Verhaltenskodex der Mobilfunker sicherlich wirkungsvoll. Der Verhaltenskodex sieht unter anderem vor, dass Eltern die SIM-Karte ihrer Kinder für nicht altersgemäßen Content sperren lassen können. Diese Rufnummer wird dann in eine Blacklist eingetragen, die den Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten verhindert, und lässt sich von dieser Liste nur durch Antrag der Eltern entfernen.
Handlungsbedarf
Das Problem der Selbstregulierung sind allerdings jene schwarze Schafe, die sich nicht zu Selbstregulierungsverbänden zusammenschließen, sondern den für sie günstigsten Standort wählen. Zum Beispiel findet eine Abwanderung von Anbietern, die Inhalte für Erwachsene - etwa Sexseiten - anbieten, derzeit von Deutschland nach Österreich statt, da dort die Regeln über die Nutzeridentifikation verschärft wurden.
Zur Lösung dieses Problems sind jedenfalls nur Maßnahmen geeignet, die nicht der freien Verbreitung und Erbringung von Informationen entgegenstehen.
Als nutzerfreundliche Maßnahmen kommen die Einführung eines Gütezeichens für Diensteanbieter, die Schaffung eines Meldemittels von verdächtigen und illegalen Aktivitäten und der Einsatz von Filtersoftware in Frage.
Das Gütezeichen verschafft den Trägern einen Wettbewerbsvorteil und hilft, schwarze Schafe auszugrenzen; einen hundertprozentigen Schutz bietet es allerdings nicht.
Ein Meldemittel ist vor allem in Fällen von "Grooming" notwendig, wenn Chatbetreibern oder anderen Nutzern "Grooming"-Fälle auffallen. Dabei handelt es sich um eine Belästigung und Vorbereitung zu sexuellem Missbrauch, wobei sich die Täter über Chats mit Kindern anfreunden.
Gefahren herausfiltern
Den sichersten Schutz würden wahrscheinlich Filtersysteme bieten, wenn die derzeitigen Kinderkrankheiten, an denen die Systeme noch zu leiden haben, kuriert sind. Die Selektion von Inhalten innerhalb des Filters basiert auf Positiv- oder Negativlisten.
Beide Listentypen haben Vor- und Nachteile und bieten keinen hundertprozentigen Schutz. Die Positivlisten schränken auch den Zugang zu erwünschter Information ein, und die Negativlisten werden niemals aktuell alle jugendgefährdenden Seiten erfassen können.
Neben der Schaffung von Möglichkeiten, Gefahren im Internet für Jugendliche abzuwenden, muss auf EU-Ebene jedenfalls auch noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Der Autor ist Key Account Assistant im europäischen Zentrum für e-commerce und
Internetrecht (e-center).
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