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Ist Labour "die bessere Lösung"?

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik
Miliband versucht am Jahreskongress zu überzeugen.
© reu

In Brighton verspricht Ed Miliband Steuern auf Finanzinstitute.


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London. Zwanzig Monate vor den nächsten Unterhauswahlen sucht sich Britanniens oppositionelle Labour Party in dieser Woche in eine günstigere Ausgangsposition zu manövrieren. Auf ihrem Jahreskongress im Seebad Brighton will sich die 2010 abgewählte Partei ihren Landsleuten wieder als "die bessere Lösung", als künftige Alternative zur Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten präsentieren.

Doch die Volkspartei der linken Mitte, unter ihrem Vorsitzenden Ed Miliband, stößt auf eine Menge Skepsis bei den von ihr umworbenen Wählern. Viele Briten glauben nicht, dass Labour in einer finanziell angespannten Lage, wie sie das Königreich derzeit erlebt, sehr viel mehr bewegen könnte als David Camerons Regierung.

Etliche Insulaner weisen der Partei noch immer die Schuld für die gegenwärtige Finanzmisere des Landes zu. Und andere sehen kein überzeugendes Labour-Programm, zumal sich Labour selbst zur Übernahme aller Sparziele der Regierung verpflichtet hat. Wieder andere können sich Miliband nicht als Premierminister vorstellen.

Trotz aller von der Cameron-Regierung seit 2010 ergriffenen unpopulären Kürzungs-Maßnahmen führt Labour bei Meinungsumfragen heute nur sehr knapp vor den Konservativen. Ed Miliband selbst schneidet in Sachen Popularität sogar wesentlich schlechter ab als David Cameron.

Entsprechende Nervosität hat sich des Labour-Lagers bemächtigt. Nicht einmal der Slogan, "One Nation Labour", mit dem die Oppositionspartei in die Wahl von 2015 ziehen möchte, hat bisher verfangen. 47 Prozent der Wähler wissen laut einer ITV-Umfrage nicht, was er bedeuten soll - ein Jahr nach dessen Präsentation. Was es bedeuten soll, machte Labour am Montag in Brighton klar. Unter anderem die Partei die Kinderhorte im Land ganztags offen halten. Finanzinstitute, die in Großbritannien operieren, sollen die erforderlichen 800 Millionen Pfund aufbringen, um diese Reform zu finanzieren. Dazu komme eine Erhöhung des gesetzlichen Mindest-Stundenlohns - der diesen Herbst bei 6.31 Pfund liegen. Camerons Regierung habe sich ja um nichts anderes als um "Steuerkürzungen für Millionäre und Hedgefunds" bemüht, erklärte der Labour-Vorsitzende.

Auch eine Anzahl neuer Auflagen im Wohlfahrtsbereich will Labour rückgängig machen. Das hat Miliband den Vorwurf der Tories eingetragen, er wolle "auf die Reichen eindreschen" und "den Wohlfahrtsstaat wieder aufblähen". Insgesamt, heißt es, plane Miliband, dem Land 28 Milliarden Pfund extra an Schulden aufzuladen.