Italien bangt um nationale Einheit

Rom/Wien. Scharfe Drohungen aus Rom waren die Folge einer Petition, in der die Bürgermeister von 113 der 116 Gemeinden Südtirols Österreich aufforderten, seine Schutzmacht-Funktion in der Verfassung zu verankern.

Die Bozner Koordinatorin von Ministerpräsident Silvio Berlusconis Regierungspartei Forza Italia, Michaela Biancofiore, erklärte, das Ansinnen sei ein "Anschlag auf die nationale Einheit Italiens". Innenminister Giuseppe Pisanu drohte mit einem Nachspiel: Nach der Überprüfung der Lage könnte der Minister "möglich notwendige Initiativen zum Schutz der nationalen Einheit ergreifen", hieß es in einer Pressaussendung. Das sei vor allem dann der Fall, wenn Verhaltensweisen vorlägen, "die der italienischen Verfassung und den nationalen Gesetzen widersprechen".

In diesem Fall könnten die Gemeinden der Bürgermeister, die die Petition unterzeichnet haben, "unter Aufsicht eines von Rom ernannten Kommissars gestellt werden", wie es Biancofiore derzeit fordert. Dieser Fall sei aber keinesfalls gegeben, erklärte Walter Obwexer vom Institut für Völkerrecht an der Universität Innsbruck im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Die Unterzeichnung einer Petition, die verlangt, dass die Schutzmacht Österreichs, die Italien selbst anerkannt hat, in der Verfassung verankert wird: Das ist doch keine Verletzung von rechtlichen Vorgaben in Italien".

Auch die Erklärung von Regionenminister Enrico La Loggia, andere Staaten hätten sich in die Angelegenheit nicht einzumischen, sei falsch. Als Vertragspartner der Abkommen über die Südtiroler Autonomie könne Österreich sehr wohl verlangen, dass sich Italien an die Vorgaben hält.