Zum Hauptinhalt springen

Italien im Chaos - bald Neuwahl?

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Beppe Grillos 5-Sterne-Bewegung als großer Gewinner - Absturz für Monti.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 11 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Rom. Die ersten Exit-Polls um 15 Uhr am Montagnachmittag sagten eine klare Mehrheit für das Mitte-Links-Lager in beiden italienischen Parlamentskammern voraus. Doch die Freude in Pier Luigi Bersanis Lager dauerte nur kurz: Durch das Wahlrecht begünstigt holte nämlich das Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis im Senat eine relative Mehrheit, obwohl die Mitte-Links-Koalition landesweit in beiden Parlamentskammern stimmenmäßig voranlag.

Berlusconis Lager lag nämlich bei den Senatswahlen in den Regionen Lombardei mit der Hauptstadt Mailand und in Kampanien mit der Metropole Neapel sowie in Sizilien voran und konnte damit in diesen Regionen jeweils einen satten Mehrheitsbonus einkassieren.

Bei einem Auszählungstand von 56.476 von insgesamt 60.431 Wahlsprengeln erreichte die Mitte-Links-Koalition einen Stimmenanteil von 31,8 Prozent und damit 104 Senatssitze. Auf die Berlusconi-Koalition entfielen 30,5 Prozent und 123 Sitze. Berlusconis PdL erreichte 22,2 Prozent davon. Auf die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos, die nach der Demokratischen Partei (PD) Pier Luigi Bersanis, die auf 27,6 Prozent kam, zweitstärkste Einzelpartei wurde, entfielen 23,8 Prozent der Stimmen und 57 Senatssitze und die Koalition von Mario Monti kam auf 9,2 Prozent und 17 Sitze.

Im Abgeordnetenhaus kam bei einem Auszählungsstand von 50.580 von insgesamt 61.446 Wahlsprengeln auf die Mitte-Links-Koalition 29,8 Prozent, auf Berlusconis Mitte-Rechts Parteienbündnis 28,9 Prozent und auf Grillos 5-Sterne-Bewegung 25,5 Prozent. Grillos Partei ist damit fast gleichauf mit der PD, auf die bei diesem Auszählungsstand 25,9 Prozent entfielen. Die PdL kam auf 21 Prozent.

10,6 Prozent der Stimmen erreichte die Monti Koalition, wobei Montis Partei auf 8,4 Prozent kam, die christdemokratische UDC von Pier Ferdinando Casini auf 1,7 und Gianfranco Finis FLI auf 0,4 Prozent.

Die linke Gruppierung Rivoluzione Cilvile des Anti-Mafia-Staatsanwaltes Antonio Ingroia, auf die im Senat 1,8 un im Abgeordnetenhaus 2,2 Prozent der Stimmen entfielen und die wirtschaftsliberale Gruppierung "Fare per fermare il declino (Etwas tun, um den Niedergang aufzuhalten), die auf 0,9, beziehungsweise 1,2 Prozent kam, scheiterten an der Sperrklausel.

Im Abgeordnetenhaus, wo 630 Sitze zu vergeben sind, kommt das Mitte-Links-Lager nach dem geltenden Wahlrecht automatisch auf mindestens 340 Sitze kommt.

Wie es nach dem Patt zwischen Senat und Abgeordnetenhaus weitergehen soll, war am Montagabend vorerst unklar. Der Vizepräsident der Demokratischen Partei, Enrico Letta, meinte angesichts der Unregierbarkeit werde es wahrscheinlich zu baldigen Neuwahlen kommen.

Sowohl die Mitte-Links-Koalition Pietr Luigi Bersanis als auch das Mitte-Rechts-Lager Silvio Berlusconis könnten nur miteinander oder mit den Senatsstimmen der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos im Senat eine Mehrheit bekommen.

Eine große Koalition ist aber nur ohne Silvio Berlusconi denkbar und dem wird seine Partei wohl nicht zustimmen.

Außer allgemeinen Neuwahlen wäre rein rechtlich auch die Neuwahl nur des Senats möglich. Das ist in der Geschichte Italiens aber noch nie vorgekommen und wurde auch im Jahr 2008, als die Regierung Romano Prodis ihre knappe Mehrheit im Senat verloren hatte, nicht in Anspruch genommen.

Grillos Anhänger feiern ihren Sieg im Internet

Während die Parteien noch rätselten, wie es nach dem Wahldebakel weitergehen soll, begannen die Grillo-Anhänger im Internet bereits ihren Sieg, der alle Erwartungen übertroffen hat, zu feiern. Ihr Chef, Beppe Grillo, hatte im Gegensatz zu den anderen Parteiführern, die schon am Sonntag ihre Stimme abgegeben hatten, erst am Montag gewählt und - wie Wahlbeobachter feststellten - gleich den Kugelschreiber aus der Wahlkabine eingesteckt.

Während der scheidende Premier Mario Monti, Medienzar Berlusconi und sein Rivale Pier-Luigi Bersani eine phantasielose und unspektakuläre Wahlkampagne im Fernsehen geführt haben, setzte Grillo einerseits auf neue Medien wie Twitter und Facebook, andererseits auf traditionelle Wahlkampfauftritte auf den Plätzen der italienischen Städte, bei denen er all sein Talent als Showmaster unter Beweis stellte und den Enthusiasmus der von den Traditionsparteien zutiefst enttäuschten Wähler wiederbelebte.

Bei den gleichzeitig mit den Parlamentswahlen abgehaltenen Regionalwahlen in der Lombardei, in Latium und in Molise, zeichnet sich in den beiden Letzteren ein deutlicher Sieg der Mitte-Links-Kräfte ab, während in der Lombardei ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Rechtskandidaten Roberto Maroni von der Lega Nord und dem Linkskandidaten Umberto Ambrosoli erwartet wird. Die Stimmenauszählung erfolgt erst heute

An der Parlamentswahl in Italien haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Bei Schließung der Wahllokale um 15 Uhr betrug die Wahlbeteiligung in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent.