Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Es stehen Wochen intensiver Verhandlungen bevor: Zwar bekennen sich alle EU-Staaten im Grunde zu den Klimaschutzzielen. Doch darüber, wie sie erreicht werden können, herrschen zunehmend heftige Unstimmigkeiten. Bis Mitte Dezember wollen die derzeit der EU vorsitzenden Franzosen auf Biegen und Brechen eine Einigung herbeiführen.
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Acht ost- und zentraleuropäische Länder mit Polen an der Spitze sowie Italien haben massive Vorbehalte gegen die Pläne, die den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 20 Prozent reduzieren sollen. Die beiden großen Länder haben bereits mit Vetos gegen das gesamte Paket gedroht. Denn die Hauptlast der Emissionsreduzierung soll die Industrie tragen; minus 21 Prozent bis 2020 gegenüber 2005. Damit würden laut Experten 60 Prozent der Reduktion abgedeckt.
Doch die Rebellen rund um Warschau wollen ein früheres Basisjahr als 2005: Bis dahin hätten sie bereits Unmengen von Industrieemissionen eingespart: Dahinter steckt der Zusammenbruch der früher massiv die Umwelt verschmutzenden Schwerindustrie nach 1990.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wettert vor allem über die hohen Kosten des Klimaschutzpakets zu Zeiten der Krise. 25 Milliarden Euro pro Jahr müssten die Betriebe seines Landes zusätzlich aufbringen - unmöglich in Zeiten wie diesen, findet er. In der EU-Kommission gibt man sich verwundert: Berlusconis Zahl sei nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus finden es die Anhänger des Konzepts ohnehin unverständlich, dass gegen Maßnahmen im Jahr 2020 mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise argumentiert werde.
Zur Beschwichtigung hat die Abteilung des griechischen Umweltkommissars Stavros Dimas Gespräche über eine Kosten-Nutzen-Rechnung mit Experten aus Rom aufgenommen. Als Zuckerl für die neuen Mitgliedsländer ist ein höherer Solidaritätsbonus denkbar; das brächte ihnen zusätzliche Verschmutzungsrechte im zweistelligen Bereich.
Bereits ab 2013 drohen Mehrkosten durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten, die bisher gratis zugeteilt wurden. Bis 2020 sollen alle kostenpflichtig sein. Ausnahmen soll es nur für Branchen geben, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und deren Mitbewerber außerhalb der EU geringere Umweltauflagen befolgen.
Diese Branchen wollen Länder wie Deutschland und Österreich möglichst rasch festlegen. In Frage kämen dafür Stahl, Aluminium oder Zement. Die EU-Kommission und einige andere Staaten finden aber, es sei nicht möglich, die internationale Wettbewerbsverzerrung vor der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 festzustellen. Erst dann sei klar, ob die USA, China und Indien mitziehen. Vertreter der Industrie halten das für fromme Wünsche.
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