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Italien: Ruf nach Neuwahlen

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Berlusconi fordert seine Anhänger zu Vorbereitungen auf. | Wien/Rom. "Diesen Sommer ruhen wir uns aus, laden unsere Batterien auf und bereiten uns auf Wahlen vor", rief Italiens Premier Silvio Berlusconi am Mittwochabend seine Anhänger auf. Kurz zuvor war ein Misstrauensvotum der Linksopposition gegen seinen Justizstaatssekretär Giacomo Caliendo mit 299:229 Stimmen nur deshalb gescheitert, weil 75 Abgeordnete von vier Zentrumsparteien sich der Stimme enthalten hatten.


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Berlusconi sparte nicht mit Kritik an seinen ehemaligen Verbündeten um Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der nach monatelangem Streit mit dem Premier eine eigene Fraktion gegründet hatte. Wie schon zuvor die zu seinem Medienimperium gehörende Zeitung "Il Giornale" thematisierte der Premier einen Immobiliendeal, in den Finis Schwager involviert ist: "Wer setzt schon Hoffnung in einen Führer, der in unklare Nachrichten verwickelt ist, die er aufklären sollte."

Berlusconi befürchtet, dass die verlorene Mehrheit im Abgeordnetenhaus seine Regierung im Herbst in Schwierigkeiten bringen könnte. Als Alarmsignal gilt ihm, dass sich am Mittwochabend eine weitere Abgeordnete der Regierungspartei PdL (Popolo della Liberta - Volk der Freiheit), Chiara Moroni - ihr sozialistischer Vater hatte 1992 nach der Aufnahme von Ermittlungen über einen Parteispendenskandal Selbstmord begangen -, der neuen Fini-Partei angeschlossen hat. Führende PdL-Funktionäre drängen auf baldige Neuwahlen. Als Daten werden bereits der 14. November oder der 7. März 2011 kolportiert.

Der Ruf nach Neuwahlen wird auch in der linken Opposition immer stärker. Antonio Di Pietros "Italien der Werte" tritt für einen sofortigen Urnengang ein, während sich der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pierluigi Bersani, vorerst für eine Übergangsregierung ausgesprochen hat. Aber auch in der PD mehren sich die Stimmen für baldige Neuwahlen.