Italien wählt am 13. Mai

Bei den vorgezogenen Neuwahlen vom 21. April 1996 hatte die von nunmehrigen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi geführte Ulivo-Koalition aus Mitte-Linksparteien den Sieg davongetragen. Im Abgeordnetenhaus war sie jedoch auf die Unterstützung der altkommunistischen Rifondazione comunista angewiesen, die Prodi im Oktober 1998 ihre Gefolgschaft aufkündigte.

Nachfolger Prodis als Ministerpräsident wurde der Chef der stärksten Regierungspartei, der Demokratischen Linken (DS) Massimo D´Alema, der seinerseits nach dem schlechten Abschneiden der Mitte-Links-Parteien bei den Regionalwahlen im April 2000 von dem parteilosen früheren sozialistischen Regierungschef Giuliano Amato abgelöst wurde.

Unter Prodi gelang es, das enorme Budgetdefizit einzudämmen und Italien Euro-reif zu machen. Die italienische Regierung setzte auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, um die hohe Verschuldung in den Griff zu bekommen. Da die wirtschaftlichen Maßnahmen aber Schnitte in der Sozialpolitik erforderten, verlor die Koalition bei Zwischenwahlen ständig an Stimmen. Ministerpräsident Amato konnte zwar in seiner letzten Bilanz auf Erfolge im Kampf gegen die weitverbreitete Steuerhinterziehung und die Bürokratie und auf eine effizientere öffentliche Verwaltung hinweisen. In den Umfragen lag allerdings die Opposition unter ihrem Führer Silvio Berlusconi trotz dessen Problemen mit der Justiz stets weit voran. Das Mitte-Links-Bündnis beschloss deshalb mit dem beliebten Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, und nicht mit Amato in die Neuwahlen zu gehen. Der Vorsprung Berlusconis ist seither stark geschrumpft, obwohl es ihm gelungen ist, seinen Koalitionspartner von 1994, Lega Nord-Chef Umberto Bossi, der ihn nach ein paar Monaten Regierungstätigkeit gestürzt hatte, wieder in seine Reihen zu holen.

Bossi mit seinen populistischen, fremdenfeindlichen Aussagen könnte allerdings zum Klotz am Bein Berlusconis werden. Seine Aussagen stoßen in mehreren europäischen Staaten auf entschiedenen Widerstand.

Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen sind auch Kommunalwahlen in 1.300 Gemeinden und Regionalwahlen in Sizilien geplant. Unter anderem sollen neue Bürgermeister in Rom, Mailand, Turin, Neapel, Triest und Udine gewählt werden. Berlusconi, der sich bereits für einen späteren Wahltermin ausgesprochen hatte, hätte es auch gerne gesehen, die Kommunalwahlen von den Parlamentswahlen abzukoppeln und erst im Herbst durchzuführen. Er wolle den Wähler ein "Wahlchaos" ersparen, argumentierte er. Seine politischen Gegner vermuten aber, dass er bei den Parlamentswahlen durchgefallene Kandidaten bei den Kommunalwahlen entschädigen wolle.