Italiens Parlament will Sparpaket bis zum Freitag über die Runden bringen

Rom. Das Sparpaket der italienischen Regierung soll im Parlament bis zum Freitag verabschiedet werden, kündigte Finanzminister Giulio Tremonti am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Bankenvereinigung ABI an. Bis 2014 soll das Budgetdefizit auf null gesenkt werden.

Die Opposition will auf Verzögerungsmaßnahmen verzichten und stellt nur wenige Abänderungsanträge. Sie kommt damit einer Aufforderung von Staatspräsident Giorgio Napolitano nach, der am Montag angesichts der Wirtschaftskrise zur Zusammenarbeit aufgerufen hatte. „Das Sparpaket ist eine Kröte, die geschluckt werden muss”, sagte Oppositionschef Pier Luigi Bersani, der die Regierung zur raschen Verabschiedung aufforderte und klar darlegte, dass die Opposition angesichts der schwierigen Lage zwar auf Obstruktionsmaßnahmen verzichtet, aber dem Sparpaket nicht zustimmen wird. Man wolle den Weg für eine rasche Verabschiedung freimachen und dann sollte sich Berlusconi verabschieden, sagte Bersani.

Der Regierungschef, der seit Tagen abgetaucht ist, was die Kirchenzeitung „Famiglia Cristiana” in einem Leitartikel zu der Frage veranlasste, in welcher seiner 21 Villen er sich denn aufhalte, denkt allerdings keineswegs an Rücktritt. Sein Finanzminister Giulio Tremonti, dem man in den letzten Tagen Demissionsabsichten nachsagte, kündigte am Mittwoch Verschärfungen des Sparpakets an, ohne Details zu nennen.

Auch der Gouverneur der italienischen Nationalbank, Mario Draghi, verlangte weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben, ohne die eine Steuererhöhung unausweichlich sei.

Der Vize-Generaldirektor der Notenbank, Ignazio Visco, drängte auf eine rasche Umsetzung des Sparpakets. Nachdem am Dienstag der Zinsunterschied (Spread) zwischen italienischen und deutschen Anleihen mit 347 Basispunkten ein Rekordhoch erreicht hatte, warnte Visco vor langfristigen Auswirkungen für die öffentlichen Finanzen Italiens.

Tremonti betonte, dass das Problem der Zinsunterschiede nicht nur Italien, sondern ganz Europa belaste. 40 Prozent des Euro-Raums seien mehr oder weniger unter Druck. Als Lösung des Problems schlug Tremonti die Einführung von Eurobonds vor.

Nach Ansicht der Ratingagentur Moody’s kann Italien trotz der gestiegenen Kosten für frisches Geld seine Schuldenzahlungen aufrechterhalten. Die langen Laufzeiten der Schuldenpapiere dienten als „Puffer” gegen die gestiegenen Kosten. Das Finanzministerium habe Spielraum zum Handeln, viele Emissionen haben langfristige Laufzeiten und selbst wenn die Aufschläge steigen, sei die Zahlung tragbar”, sagte der Analyst Alexander Kockerbeck.