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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Mehr Verantwortung für Regionen. | Südtirol von Reform ausgenommen. | Rom. Der radikale Umbau der italienischen Verfassung ist beschlossene Sache. Mit ihm werden die stark zentralistischen Strukturen des Landes von mehr Föderalismus abgelöst, wie er beispielsweise in Österreich vorherrscht. Die Effizienz dieses Systems innerhalb der EU war wohl mit ein Grund für die meisten Abgeordneten der Mitte-Rechts-Regierung in Rom nach mehrjährigem Tauziehen am Mittwoch für die Reform zu votieren.
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Kernpunkt der Neuregelung ist die "Devolution", die, weil an das schottische Modell der Dezentralisierung angelehnt, ihren englischen Namen behalten hat. Sie sieht eine Ausdehnung der Kompetenzen der Regionen vor. Diese erhalten exklusive Kompetenz in den Bereichen Gesundheits- und Schulwesen sowie der lokalen Polizei. Ausgenommen von der Regelung sind Regionen mit Sonderstatut wie beispielsweise Südtirol. Die Finanzierung der neu gewonnen Bereiche soll über die auf regionaler Ebene eingetriebenen Steuern erfolgen. Damit wird das strikt zentralistische Steursystem zu Gunsten der Regionen geschwächt.
Gerade die Finanzierung bereitet der Opposition jedoch Sorgen, die fürchtet, dass es in der Folge zu einer Spaltung des Landes in den bereits reichen Norden und den armen Süden kommen könnte.
Proteste der Linken
Der Chef des Linksbündnisses, Romano Prodi, will die höchst umstrittene Reform mittels Referendum nächstes Jahr zu Fall bringen. Er vergisst dabei gerne zu erwähnen, dass er selbst bereits 1995 eine föderale Reform angestrebt hat.
Höchst umstritten ist diese unter anderem, weil sie als Zugeständnis an die Lega Nord und ihren schwer erkrankten Chef Umberto Bossi gilt. Mehr als einmal hatte die rechtspopulistische Partei gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, falls man ihren Wünschen nicht entgegenkommt.
Rechtsexperten geben zudem zu bedenken, dass die Reform zu Verwirrung und Kompetenzstreitigkeiten führen könnte, wie seinerzeit als die noch regierende Opposition ihre Föderalismusgesetze durchgesetzt hatte.
Eigentlicher Hintergrund oppositioneller Proteste dürfte aber die Tatsache sein, dass sich der konservative Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit der Reform seine eigene Position gestärkt hat: das Amt des Premierministers wurde aufgewertet und gleichzeitig der Staattspräsident entmachtet (siehe Kasten).
So oder muss aber noch viel Wasser den Tiber runterrinnen bevor die beschlossene Reform greift: sie soll erst in den Jahren 2011 bis 2016 umgesetzt werden.
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