Italiens Rechte am Scheideweg

Die italienischen Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende haben im Mitte-Rechts-Lager ein Trümmerfeld hinterlassen. Silvio Berlusconis PdL befindet sich im freien Fall, und der von der Putin-Angelobung aus Moskau zurückgekehrte Ex-Premier sparte nicht mit Kritik an seinem - von ihm selbst gekürten - Nachfolger an der Spitze der Partei, Angelino Alfano. Von 95 größeren Städten, deren Bürgermeister bisher die PdL gemeinsam mit der Lega Nord stellte, hat sie im ersten Wahlgang nur 5 behaupten können und 45 verloren. Von den 45 Gemeinden, in denen die Rechte in die Stichwahlen gekommen ist, liegt sie in 16 deutlich hinter dem Mitte-Links-Kandidaten.

Ähnlich schlecht, wenn auch nicht ganz so dramatisch, ging es der in einen Finanzskandal verwickelten Lega Nord, die von 12 größeren Städten, deren Bürgermeister sie stellte, nur 2 im ersten Wahlgang behaupten konnte, 5 verlor und in weiteren 5 Städten in die Stichwahlen muss.

Die kleinen Zentrumsparteien, die das sogenannte Dritte Lager bilden wollen, konnten von den Verlusten des Berlusconi-Bossi-Blocks nicht profitieren, und auch die Parteien des traditionellen Mitte-Links-Lagers verdanken ihre Zuwächse nur dem Zusammenbruch der Rechten, mussten doch auch sie Stimmeneinbußen angesichts der um 7 Prozent zurückgegangenen Wahlbeteiligung hinnehmen. Diese war in den traditionell roten Regionen Toskana, Emilia-Romagna und Marken am höchsten.

Großer Sieger der Kommunalwahlen war "Movimento 5 Stelle" (Bewegung 5 Sterne) des Komikers und Bloggers Beppe Grillo, die auf Anhieb das Bürgermeisteramt in der Kleinstadt Sarego in der Provinz Vicenza eroberte, wo seit kurzem das von Lega-Nord-Ex-Chef Umberto Bossi gebildete Padanische Parlament seinen Sitz hat. Die Bewegung erreichte in den größeren Orten im Durchschnitt um die 10 Prozent und macht damit die traditionellen Parteien nervös.

Grillo, Urheber der Protestinitiative "V-Day" ("Vaffanculo-Day", zu Deutsch "Leck-mich-am-Arsch-
Tag") gegen Berlusconi, hat schon angekündigt, sich als Nächstes die Regierung von Mario Monti vorzunehmen.

Und Monti sieht sich auch aus dem Lager der Wahlverlierer verstärktem Druck ausgesetzt. Die Lega Nord war von Anfang an gegen sein Kabinett, und im schwer verunsicherten PdL-Lager mehren sich die Stimmen derer, die die Expertenregierung nicht mehr uneingeschränkt unterstützen wollen. Die Monti-kritische Linkspartei "Italien der Werte" (IdV), die in Palermo mit ihrem Kandidaten Leoluca Orlando erfolgreich war, drängt die Demokratische Partei (PD) zu baldigen Neuwahlen im Herbst.