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Italiens unkonventionelle Verfassungsdebatte in der EU

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die EU-Kommission hat sich von jüngsten Vorschlägen des italienischen Ministerpräsidenten und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi für eine europäische Regierung distanziert.


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Die EU-Kommission habe diesen Vorschlag nie kommentiert, selbst habe sie aber andere Vorstellungen über die künftige EU-Struktur, betonte gestern der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi. Mit ironischem Unterton bezeichnete er dabei Berlusconis Vorstellungen knapp als "interessante Idee".

Berlusconi hatte am Wochenende mit einem Vorschlag für eine "echte EU-Regierung" für Aufsehen gesorgt, wonach die jeweiligen Regierungschefs der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene als "Minister" für einen Fachbereich in Europa zuständig sein sollen. Er habe bereits mit Prodi über den Vorschlag gesprochen, und dieser sei "ganz begeistert" von der Idee gewesen. Prodis Sprecher wies dies klar zurück. Die Kommission sei lediglich dafür, für "die ferne Zukunft" die Möglichkeit offen zu halten, die Funktionen des Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten zusammenzuführen. Dies habe aber mit dem Vorschlag Berlusconis nichts zu tun.

Die Regierungskonferenz zur Ausarbeitung der EU-Verfassung wird unter italienischem Vorsitz am 4. Oktober in Rom eröffnet, kündigte Berlusconi an. Die Arbeiten sollen dann in Brüssel insbesondere auf der Ebene der Außenminsiter fortgesetzt werden. Bis zum 10. Dezember sollten die Staats- und Regierungschefs ein Ergebnis in Form eines Entwurfs vorlegen. Für den 12. Dezember ist laut Berlusconi der EU-Gipfel zum Ende der italienischen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen.

Geleitet werden soll die verfassungsgebende Regierungskonferenz von Vizeregierungschef Gianfranco Fini, dem Chef der post-faschistischen Alleanza Nazionale. Er war, zur Überraschung vieler, auch engagiertes Mitglied des EU-Konvents. Der studierte Psychologe und ehemalige Journalist wird angesichts seiner politischen Vergangenheit mancherorts als "Chamäleon" tituliert. Mit Kritik aus anderen EU-Staaten ist zu rechnen.