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IV und AK fordern höheres Reformtempo bei Bildung

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Präsidenten Tumpel und Sorger unterstützen das Bildungsvolksbegehren.


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Wien. Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer stehen voll hinter dem Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch. Die beiden Präsidenten Veit Sorger und Herbert Tumpel haben am Montag dafür geworben, das Volksbegehren zu unterstützen. "Wenn wir die Bildungsfragen nicht lösen, ist das standortgefährdend", zeigte sich IV-Präsident Sorger besorgt. Wenn viele Menschen das Bildungsvolksbegehren unterstützen, "kann das das Reformtempo beschleunigen", sagte AK-Präsident Tumpel.

Bildung ist beiden jedenfalls ein "gemeinsames Anliegen". Die unterschiedliche Ansicht zu Studiengebühren wollten weder Tumpel noch Sorger thematisieren. Und Studiengebühren seien auch nur ein Nebenaspekt der Hochschulfinanzierung, so Tumpel. Einig sind sie sich aber darin, dass die elementare Bildung eine Neubewertung braucht und vorrangig zu behandeln ist. Während in Skandinavien etwa 1 Prozent des BIP für vorschulische Bildung ausgegeben wird, sind das in Österreich nur 0,5 Prozent.

Auch für eine spätere Trennung der Kinder sprachen sich sowohl Tumpel als auch Sorger aus - allerdings legte Sorger Wert auf die Feststellung, dass die IV nur dann für eine gemeinsame Schule ist, wenn sichergestellt sei, dass keine Nivellierung nach unten erfolgt. Gemeinsam fordern beide mehr Ganztagsschulen und stärkere Berufsorientierung. Zu letzterem soll es im Jänner einen Bildungsgipfel geben.

Die Eintragungsfrist für das Bildungsvolksbegehren ist von 3. bis 10. November. Damit es im Parlament behandelt wird, sind 100.000 Unterschriften nötig. Dabei werden die rund 52.000 Unterstützungserklärungen, die bereits vorliegen, angerechnet. Unterschreiben darf, wer Staatsbürger ist, seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und am 10. November das 16. Lebensjahr vollendet hat. Wie viele Unterstützer es am Ende sein sollten, wollten weder Tumpel noch Sorger präjudizieren. Beide Organisationen unterstützen diese Initiative aber sowohl ideell als auch finanziell. Wie viel Geld genau sie investieren, wollten die beiden Präsidenten aber nicht verraten.

Aus dem Unterrichtsministerium hieß es, die Reformagenda werde zügig abgearbeitet, man freue sich über jede Form der Unterstützung. Auch Ministerin Claudia Schmied will das Bildungsvolksbegehren unterzeichnen. Sorger wirbt zwar für viele Unterschriften, die der Ministerin brauche es aber nicht. Als Minister würde er das Volksbegehren nicht unterschreiben, schließlich sei dies ja eine Aufforderung an die Regierung, die Reformen rascher voranzutreiben, sagte er.