Keine unmittelbaren Schäden resultieren aus der Sicht der Industriellenvereinigung (IV) aus der neuen Regierungskonstellation. Derzeit gebe es keine quantitativen Schadensangaben für die | Industrie, lediglich einige Einzelfälle seien zu vermelden, berichteten IV-Präsident Peter Mitterbauer und IV-Generalsekretär Lorenz Fritz gestern in einer Pressekonferenz.
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International zählten vielmehr Qualität, Wettbewerbsfähigkeit und Zuverlässigkeit, faßte Mitterbauer die Erfahrungen mit Geschäftspartnern der heimischen Industrie zusammen. Sollte die Stimmung
anhalten, werde es wohl eine Liste von Investitionsentscheidungen gegen Österreich geben, so Fritz. Eine der 10 Forderungen, die die Industrie in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung umgesetzt
sehen möchte, verlangt daher nach einem "Krisenmanagement zu Wiederherstellung der internationalen Handlungsfähigkeit Österreichs".
In zahlreichen Kontakten mit Arbeitgeberverbänden habe man die politische Situation in Österreich zu erklären versucht · nicht zuletzt, weil das Regierungsprogramm "auch gute Ansätze" aufweise. Der
neuen Regierung müsse man eine faire Chance geben, betonten Fritz und Mitterbauer.
80% des Wirtschaftsprogrammes der Regierung seien gleichlautend mit dem von SPÖ und ÖVP zuvor ausgehandelten. Besonders begrüßt die IV die in den übrigen 20% enthaltenen Pläne zur Neuverteilung der
Ministerialkompetenzen, das Bekenntnis zum primär ausgabenseitigen Sparen sowie das Bekenntnis zu Investitionen in die Zukunft durch Erlöse der Privatisierung, so Mitterbauer.
Als Kritikpunkte der IV an dem Regierungsprogramm nannte Fitz die "undifferenzierte Ausgabenpolitik im Familienbereich" sowie den zuwenig weit gehenden Abbau bei "Doppelgleisigkeiten zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden".
Unverständlich sei die Haltung der Gewerkschaft, die das SP/VP-Regierungspapier angenommen hätte, die über weite Strecken gleichen Pläne von FPÖ/ÖVP nun aber "verteufle", so Mitterbauer, der mit
Kritik an den Arbeitnehmervertretern nicht sparte: Die Sozialpartnerschaft in ihrer ursprünglichen Form habe sich überlebt und müsse den Umbruch nun als Chance nutzen. "Mit dem Kampfruf
,Zurück auf die Straße` wird das nicht gelingen."