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IWF: Bukarest muss sparen

Von WZ-Korrespondent Denis Meraru

Wirtschaft
Eine Frau in Bukarest zählt ihr Geld. Bei der Regierung sitzen die Leu eher locker. Foto: reu

Rumäniens Wirtschaft schrumpft um bis zu 9 Prozent. | 75.000 Euro für Vorhänge im Budget und Auftragsvergabe unter der Hand. | Bukarest. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Rumänien zum strengeren Sparen auf. Er warnte die Regierung in Bukarest, dass das Budgetdefizit heuer mehr als 8 Prozent ausmachen könnte - und somit höher ausfallen würde als erwartet. Das berichteten die mitregierende sozialistische Partei PSD und die kleine liberale Oppositionspartei PNL übereinstimmend.


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Rumänien hatte ein Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vom IWF und europäischen Finanzinstitutionen zugesagt bekommen. Eine IWF-Delegation prüft derzeit in Bukarest, inwieweit das EU-Land die finanzpolitischen Vorgaben erfüllt hat. Rumäniens Wirtschaft wird laut IWF in diesem Jahr um 8 bis 9 Prozent schrumpfen.

Der Fonds soll eine weitere Verringerung der Staatsausgaben verlangt haben, vor allem auf kommunaler Ebene. Rumäniens Regierung will hingegen eine Lockerung der Kreditbedingungen erreichen.

Schon bisher war der Umgang mit Staatsgeld eher locker. Die EU-Kommission hatte Rumänien vor wenigen Wochen ermahnt: Das Land sei beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität auch zweieinhalb Jahre nach dem Beitritt weit von EU-Standards entfernt. Vier Monate vor der Präsidentenwahl sorgen Verschwendungssucht und Korruption im Land selbst für immer größere Empörung.

So scheint das Tourismusministerium in Bukarest recht viele Fenster zu haben. 75.000 Euro sind im Budget für neue Vorhänge vorgesehen.

Die Affären begannen Mitte Juli, als Jugend- und Sportministerin Monica Iacob-Ridzi zurücktreten musste. Anlass für die Demission der Politikerin der PDL, der Partei von Präsident Traian Basescu, war die freihändige Vergabe von Aufträgen. Dem Staat soll ein Schaden von mehr als 600.000 Euro entstanden sein.

Teueres Plakat in Paris

Doch damit nicht genug im Sportministerium: Die Inspektoren der Behörde für Integrität untersuchen derzeit, ob Ridzis Nachfolgerin Sorina Placinta in ihrer Vermögenserklärung pflichtgemäß ihren vollen Aktienbesitz angegeben hat. Überdies soll die neue Ministerin rumänischen Medien zufolge in ihrer eigenen Firma aus Gefälligkeit Kinder von einflussreichen Personen aus der Finanzverwaltung angestellt haben. Auch Ministerin Placinta gehört der PDL Basescus an.

Sozialdemokraten und Liberale verlangen im Parlament einen Untersuchungsausschuss, der die Prasserei der Tourismusministerin Elena Udrea aufklären soll. Neben den erwähnten Vorhängen soll das Büro drei Millionen Euro für Tourismus-Werbung ausgegeben haben. So wurde in Paris eine Großplakatfläche für 35.880 Euro pro Woche angemietet - ohne messbare positive Wirkung.

Hinzu kommt verschwenderischer Umgang mit Staatsgeldern im Ministerium selbst. 14 Millionen Euro umfasst der Haushalt von Ministerin Udrea. Darin sind groteske Posten enthalten: etwa 65.000 Euro für Tintenpatronen für Faxe und Kopierer, 2000 Euro für Bleistifte und 180.000 Euro für Telefonkosten. Eine Viertelmillion wird für die Betreuung der Internetseite ausgegeben.

Für Investitionen in den Tourismus und die Infrastruktur scheint hingegen kein Geld da zu sein. Gelder für die Schulung von Personal des Fremdenverkehrssektors gibt es nicht. Die Türkei gibt dafür jährlich 350 Millionen Euro aus.

Zu guter Letzt muss auch der sozialdemokratische Umweltminister unangenehme Fragen beantworten. Nicolae Nemirschi hat in seiner Vermögenserklärung Immobilienbesitz verschwiegen.

Bevölkerung tobt

Die Öffentlichkeit ist aufgebracht über die Verschwendung - in einem Land, das in fünf Jahren ganze fünf Kilometer Autobahn gebaut hat und in dem mehr als fünf Millionen Menschen mit weniger als 300 Euro im Monat auskommen müssen.