IWF lässt Rumänien abblitzen

Bukarest. Das Dreigespann aus Vertretern von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Weltbank hat Rumänien anlässlich ihrer jüngsten Evaluierungsmission eine klare Absage für ein weiteres Darlehensabkommen erteilt. Zunächst müssten die Auflagen des laufenden Abkommens erfüllt werden, verdeutlichten die internationalen Geldgeber. Rumänien hat derzeit ein knapp 5 Milliarden Euro schweres Präventivabkommen mit dem IWF und der EU laufen. Das Geld steht dem Land im Notfall zu Verfügung, wurde bisher jedoch nicht beansprucht.

Da das Abkommen zum 1. April 2013 abläuft und das kommende Jahr für Rumänien äußerst schwierig wird, hatten Premier Victor Ponta und Staatschef Traian Basescu jüngst in seltener Einigkeit verlautbart, dass ein neuer Kreditvertrag angebracht sei und möglichst schon zu Jahresbeginn eingegangen werden solle. Angestrebt wird offenbar ein neues Abkommen der vorbeugenden Art in noch unbekannter Höhe, Analysten wollen aber auch einen Notkredit nicht ausschließen.

Doch lässt der IWF Rumänien vorerst zappeln. Premier Ponta empfing die Troika nämlich mit ungemachten Hausaufgaben. Der Sozialist hatte sich monatelang erst dem Macht- und dann dem Wahlkampf gewidmet, da in Rumänien Anfang Dezember Parlamentswahlen anstehen. Die Vorgaben bezüglich vitaler Strukturreformen und Privatisierungen wurden entsprechend verfehlt. IWF-Chefunterhändler Erik de Vrijer verwies in einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten darauf, dass "beim Nichtstun auch nichts herausspringen kann". Basescu äußerte die Hoffnung, dass die Auflagen nach den Wahlen zügig erfüllt werden könnten.

Rumäniens Konjunkturdaten sehen derzeit alles andere als gut aus: Das Wirtschaftswachstum ist von 0,7 Prozent im 2. Quartal auf 0,2 Prozent im 3. Quartal geschrumpft, die Zentralbank revidierte ihre Inflationsprognose 2012 drastisch nach oben: von 3,2 auf 5,1 Prozent. Die Strukturfonds der EU für Rumänien liegen auf Eis, während die ausländischen Direktinvestitionen sich Ende September auf magere 1,1 Milliarden Euro beliefen. Die Regierung strich indes die letzten Investitionen aus öffentlicher Hand, um Haushaltslöcher zu stopfen und "Wahlzuckerl" zu verteilen.

Zu allem Unglück hat das Land im kommenden Jahr an den IWF einen ordentlichen Brocken Geld für den 2010 aufgenommenen Milliarden-Notkredit zu berappen - nämlich 5,1 Milliarden Euro. Für rumänische Analysten steht deshalb fest: 2013 wird für das Land ein Horrorjahr.