IWF-Verhandlung mit Ungarn vor dem Aus

Budapest. Mit dem Versuch, vor einer dreitägigen Klausur der Regierungspartei Fidesz Härte gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU zu demonstrieren, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinem Land einen Bärendienst erwiesen. Die Landeswährung Forint sowie der Index der Budapester Börse verloren am Freitag deutlich, nachdem der Premier angekündigt hatte, er werde sich im Gegenzug für Finanzhilfen von umgerechnet 15 Milliarden Euro nicht auf die "drakonischen Bedingungen" der internationalen Gemeinschaft einlassen.

Der IWF, mit dem Ungarn seit Juli wieder verhandelt, stößt sich an einer Regelung zur geplanten Finanztransaktionssteuer. Danach sollen auch Transaktionen zwischen der Ungarischen Nationalbank (MNB) und den Kreditinstituten besteuert werden. Das sei eine unverhältnismäßige Belastung von Banken. Im Übrigen seien die Vorschläge der Regierung viel zu vage, kritisierte IWF-Delegationsleiterin Irina Iwaschenko. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass IWF und EU noch immer auf einen Brief warten, in dem sich Budapest zur ersten Verhandlungsrunde im Juli äußern soll. In Brüssel sickerte durch, die EU werde in Kürze wegen der Finanztransaktionssteuer erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anstrengen.

Damit tendieren die Hoffnungen, das Land könnte im Herbst eine Finanzspritze erhalten, gegen Null. Das Kabinett soll nach Orbans Worten nun binnen "einer Woche, höchstens innerhalb von 20 Tagen" über Alternativen beraten. Beobachter bewerten Orbans Äußerungen unterschiedlich. Die einen erwarten, dass die Verhandlungen für lange Zeit auf Eis liegen. Andere betonen, Orban könne glaubwürdiger für einen Sparkurs werben, wenn er Härte demonstriere.