IWF: Wenig freundlicher Empfang in der Türkei

Bereits in der Vorwoche hatten Studenten gegen die Veranstaltung protestiert, Gewerkschafter und Globalisierungsgegner kritisieren die Tagung - ein linkes Bündnis will sogar täglich Kundgebungen abhalten. Zehntausend Polizisten sollen die Ordnung aufrechterhalten - und schon werden Sorgen laut, dass dies wie so oft in der Vergangenheit mit allzu viel Einsatz von Tränengas und Knüppeln geschehen könnte.

Doch auch die türkische Regierung selbst begegnet dem IWF mit Skepsis, wenn auch aus anderen Gründen als die Kritiker des Kapitalismus. Der Staatsführung in Ankara passen nämlich die Bedingungen nicht, die der Währungsfonds an eine mögliche Kreditvergabe knüpft.

Istanbul ringt mit IWF um Kredit-Konditionen

Seit fast eineinhalb Jahren, nachdem im Mai des Vorjahres ein Kredit in Höhe von 10 Mrd. US-Dollar ausgelaufen ist, laufen die Verhandlungen um eine neue Finanzhilfe. Mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise blieb die Türkei ohne Stützungsplan zurück.

"Wir können es aus eigener Kraft schaffen", hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gemeint - und behielt teilweise Recht. Die Istanbuler Börse hat sich in den letzten Monaten verbessert, die Inflationsrate von etwas mehr als 5 Prozent liegt unter früheren Befürchtungen. Doch die Arbeitslosenquote bewegt sich um 15 Prozent, die Produktivität ist massiv gesunken.

Auch wenn für die Haltung der Regierung Unterstützung aus Wirtschaftskreisen - wie der Industriellenverbindung Tüsiad oder der Bankenvereinigung - kommt, weisen andere Experten auf Vorteile einer Einigung mit dem Währungsfonds hin. "Selbst wenn die Regierung sagt, sie brauche kein Abkommen mit dem IWF im Moment, so könnte sie doch in Zukunft Probleme haben, ihr Budgetdefizit zu verkleinern", erklärt Durmus Özdemir, Wirtschaftsprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität, der "Wiener Zeitung". Außerdem würde eine Einigung das Vertrauen ausländischer Investoren stärken und dem Land zu mehr Stabilität verhelfen. Ebenso wäre das Geld eine Hilfe zur Verwirklichung der Ziele, die sich die Türkei gesteckt hat. So hat Wirtschaftsminister Ali Babacan erst vor kurzem ein Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das das Wachstum ankurbeln und unter anderem das Budgetdefizit bis 2012 auf weniger als 20 Milliarden Euro verringern soll.

Abkommen ist während der Tagung kein Thema

Auf der anderen Seite will die Regierung in Ankara den Preis für die Kreditvergabe nicht zahlen. So war die Anforderung des IWF, die Türkei solle ihre öffentlichen Ausgaben verringern, bisher nicht akzeptabel. Mit diesen Aufwendungen sollte nämlich der Binnenmarkt stimuliert werden. Auch zögert die Türkei davor, die Quellen aller Gelder offenzulegen, die in das Land fließen.

Die Verhandlungen gehen dennoch weiter, beteuern beide Seiten. Allerdings gönnen sich die Gesprächspartner eine Ruhepause. Bei der Tagung in Istanbul ist das Abkommen kein Thema. Das hat IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn bereits im Vorfeld klargemacht.

Wissen

(sf/apa) Die Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) werden nach der Quote gewichtet. Dies ist die Geldsumme, die jedes Land beim Beitritt zum IWF zahlt. Die Quoten stellen eine Geldreserve dar, von der der Fonds Mitgliedern in finanziellen Schwierigkeiten Kredite gewähren kann. Anhand einer Analyse des Wohlstands und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedes Landes setzt der IWF die Quote für das betreffende Land fest.

Die mächtigsten Länder im IWF sind die USA, Deutschland, Japan, Frankreich und Großbritannien.Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern mehr Einfluss im IWF - bisher hat etwa China weniger Stimmrechte als die Schweiz.

Ende September beschlossen die G20 in Pittsburgh, dass bis 2011 die Stimmrechte von Schwellen- und Entwicklungsländern um fünf Prozentpunkte angehoben werden sollen. Damit wäre der Einfluss zwischen Industrie- und Schwellenländern etwa gleich. Die aufstrebenden Staaten verlangen jedoch eine Anhebung um sieben Prozentpunkte.