"Ja, aber" zum Klimaschutz

Wien. Inhalte haben bis jetzt noch keine große Rolle gespielt in diesem doch eher plötzlich über Österreich hereingebrochenen Wahlkampf. Statt Sachthemen zu diskutieren, waren alle Parteien vollauf damit beschäftigt, die Folgen der Ibiza-Affäre aufzuarbeiten.

Doch bis zum Wahltag am 29. September ist noch viel Zeit; und bis dahin müssen sich die Parteien auch inhaltlich in zentralen Fragen positionieren. Um den Wählern für den Urnengang eine Orientierungshilfe zu bieten, startet die "Wiener Zeitung" wieder ihren bereits traditionellen Online-Wahlhelfer: Anhand von 25 pointierten Statements können die Nutzer herausfinden, mit welcher der kandidierenden Parteien sie am stärksten übereinstimmen, mit welcher die größten Differenzen bestehen. Zur Mitwirkung eingeladen wurden mit ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Liste Jetzt und Grünen jene sechs Listen, denen die Meinungsforschung realistische Chancen auf den Einzug in den Nationalrat einräumt.

Kein nationaler Alleingang bei CO₂-Steuer

Den Auftakt macht die angesichts des Klimawandels umkämpfte Frage einer CO₂-Steuer: Soll eine solche Abgabe Teil der nächsten Steuerreform sein, und zwar notfalls auch im nationalen Alleingang? "Nein" antworten in seltener Eintracht ÖVP, SPÖ und FPÖ, "ja" sagen Grüne, Neos und Liste Jetzt. Die - ebenfalls klimapolitisch relevante - Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen zur Produktion von Biomasse lehnen bis auf Neos sämtliche Parteien ab; gegen ein Öffi-Ticket für Pendler um maximal 3 Euro pro Tag spricht sich mit "eher nein" allein die Volkspartei aus.

Möglicherweise steht Österreich in der kommenden Legislaturperiode ein Kulturbruch bevor, jedenfalls dann, wenn die Parteien ihrer Überzeugung auch Taten folgen lassen: Alle sechs Parteien sprechen sich nämlich für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes aus, das den Bürgern einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen geben soll. In der Vergangenheit ist ein solches Unterfangen stets im parlamentarischen Unterholz und an Details hängen geblieben.

Entlang der bisherigen politischen Frontlinien positionieren sich die Parteien bei der Mindestsicherung: Dass deren Bezugshöhe weiter an ausreichende Deutschkenntnisse gebunden sein soll, finden die ehemaligen Regierungspartner ÖVP und FPÖ richtig und wichtig, die einstige Opposition aus SPÖ, Neos, Liste Jetzt und Grünen will dies ändern.

Populäre Positionen bei Pensionen und Mieten

Mut zur Einzelmeinung hat die Kleinpartei Neos bei zwei heiklen Themen: Als jeweils Einzige befürworten sie nicht nur eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung als sinnvollsten Weg, die staatliche Altersvorsorge abzusichern, sondern auch eine Liberalisierung des heimischen Mietrechts als wirksamstes Mittel gegen steigende Mieten. Alle anderen Parteien, die auch weitaus größere Wählergruppen ansprechen wollen, positionieren sich gegen diese beiden Aussagen.

Einen einsamen Kampf führt wiederum die FPÖ für eine Ausnahmeregelung vom absoluten Rauchverbot für die Nachtgastronomie; diese Frage liegt aber ohnehin beim Verfassungsgerichtshof zur Beantwortung. Grüne und Liste Jetzt sprechen sich wiederum als einzige gegen eine Erhöhung des Bundesheerbudgets von 0,6 auf 1,0 Prozent des BIP aus. Dabei kämpft ausgerechnet Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in seiner Rolle als Bundespräsident für eine höhere Dotierung der Heeresfinanzen.

Eine - ansonsten eher rare - rot-blaue Allianz will den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten als Lösung für den Fachkräftemangel unterbinden; entsprechend muss man sich auch an eine Sachkoalition von ÖVP, Neos, Grüne und Liste Jetzt erst gewöhnen. Möglicherweise ändert sich das ja aber nach den Wahlen, schließlich sind die Medien voll mit einschlägigen Koalitionsspekulationen auf der Suche nach Alternativen zu Türkis-Blau.

Beim hitzig diskutierten Thema Parteienfinanzierung steht nur die FPÖ offen zu ihrer Skepsis gegenüber dem Rechnungshof, lehnt sie doch als Einzige die Aussage, dass dem Prüforgan des Parlaments bei der Parteienfinanzierung "umfassende Kontroll- und Einsichtsrechte" in die Parteifinanzen zugestanden werden soll, dezidiert ab; die SPÖ und Liste Jetzt, die eben dies gemeinsam mit einer eben erst zusammen mit der FPÖ beschlossenen Gesetzesnovelle unterbunden haben; während die SPÖ jetzt also auf diese Aussage mit "eher ja" und "kaum relevant" antwortet, verpflichten sich ÖVP, Neos, Grüne und Liste Jetzt mit "ja" sowie "wichtig" und "sehr wichtig" recht unzweideutig .

Für eine Stärkung der direkten Demokratie plädieren alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ. Erzielt ein Volksbegehren die Unterstützung von mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten - derzeit 640.000 -, soll es zu einer bindenden Volksabstimmung kommen. Hoffnung versprechen die Antworten in Bezug auf eine Beendigung des föderalen Pflegedickichts: Alle Parteien bekennen sich zu einer bundesweiten Vereinheitlichung sämtlicher Förderungen; die Forderung, dass pflegenden Angehörigen die Pflegezeit auf die Pension angerechnet bzw. es bei Pensionisten einen Pensionszuschlag geben soll, unterstützen alle außer Neos. Gegen das Recht auf eine Viertagewoche für Arbeitnehmer stehen die Neos an der Seite der ÖVP, während SPÖ, FPÖ, Grüne und Liste Jetzt dafür sind.

Müssen Taten mit Worten übereinstimmen?

Wie glaubwürdig sind die Positionen der Parteien? Immerhin müssen Ankündigungen vor Wahlen nicht immer mit der Politik danach übereinstimmen.

Die "Wiener Zeitung" hat sich dazu entschlossen, die Antworten der Parteien unverändert zu übernehmen. Zum einen ist selbst die jüngere Geschichte der Republik reich an durchaus spektakulären Beispielen einer Neupositionierung von Parteien; sei es, dass die Parteien sich bei Themen von selbst neu aufstellen; sei es, dass sich neben dem Zeitgeist auch die sachlichen Rahmenbedingungen ändern; und schließlich hängt die Politik einer Partei auch vom Handlungsspielraum ab, der sich aus einer Koalition mit einer oder sogar mehreren anderen Parteien ergibt.

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