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Ja, derf der des denn, der Paul Krugman?

Von Walter Hämmerle

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Der Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen der Ökonomen verlangt Kreativität. Warum nicht klagen?


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"Island und Irland geht es ziemlich schlecht, Österreich könnte sich dieser Liga als drittes Land anschließen." Mehr Worte des US-Starökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman hat es nicht gebraucht. Vom Bundeskanzler abwärts empörte sich die Republik über den angesehenen Professor der Elite-Uni Princeton, der das Land aufgrund seines überdurchschnittlichen Engagements in Osteuropa besonders gefährdet sieht.

Ja, derf der des denn, der Paul Krugman? Zumindest nicht ungestraft, findet Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer, im Nebenjob auch Justizsprecher der FPÖ. Und er fügt bedauernd hinzu: "Österreich hat es nie verstanden, sich aktiv am US-amerikanischen Prozessmarkt zu bewegen."

Geht es nach Fichtenbauer, sollte sich die Republik die im US-Recht gegebenen Möglichkeiten zunutze machen und gegen Krugman juristisch zu Felde ziehen. Auf österreichische Verhältnisse umgelegt, würde der Klagsgrund auf kreditschädigende Aussagen hinauslaufen: Schließlich könnte die Einschätzung Krugmans leicht zu einer Herabstufung der Bonität Österreichs führen, was konkret höhere Zinszahlungen bei der Kreditaufnahme bedeutet.

Fichtenbauer hat auch ein historisches Beispiel parat: Im Zuge der Auseinandersetzung um die Vergangenheit Kurt Waldheims während des Zweiten Weltkriegs wurde 1986 der damalige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von US-Medien attackiert und unter anderem als "Nazi-Scherge" tituliert. Waldheim setzte sich nicht zur Wehr.

Ungefähr zur selben Zeit nannte ein US-Magazin Ariel Sharon "butcher", also einen Schlächter, der als israelischer Verteidigungsminister verantwortlich für die Massaker an palästinensischen Flüchtlingen in den Lagern Sabra und Shatila 1982 gewesen sei. Anders als Waldheim setzte sich Sharon energisch zur Wehr, klagte unter Anwendung von US-Recht wegen Herabwürdigung seiner Person auf 300 Millionen Dollar - und setzte sich durch. Der Vorwurf verschwand damals zumindest vorübergehend blitzartig aus der US-amerikanischen Öffentlichkeit.

"Voraussetzung für ein solches Vorgehen ist natürlich, dass man Recht hat und das auch entsprechend nachweisen kann", erklärt Fichtenbauer.

Und ob Krugman wirklich so falsch liegt, wie Österreichs Politik so leidenschaftlich beteuert? Erst jüngst hat jedenfalls auch der Internationale Währungsfonds uns unter jene Länder gereiht, die wegen ihres Ost-Engagements besonders gefährdet sind...