Ja zu Ortstafeln, aber nein zu Straßenschildern

Überhaupt betonte der Landeshauptmann, dass man etwa in der Ortstafelfrage "nie eine Auseinandersetzung mit der Volksgruppe oder Slowenien" gehabt habe, sondern immer nur mit den Verfassungsrichtern. Diese hätten Entscheidungen aufgrund falscher Rechtsgrundlagen getroffen. Jetzt hingegen würden "Entscheidungen getroffen, die zu akzeptieren sind", weil sie korrekt seien.

Bezüglich der Ortstafeln konkretisierte Dörfler die aus seiner Sicht möglichen Lösungszugänge. Auf der einen Seite stehe eine Lösung mittels Volksgruppenerhebung - "bei uns gibt es eine Volksgruppe, aber keine Minderheit" - und Prozenthürde ("zwischen zehn und 25"). Diese sei aber nicht mehrheitsfähig, so Dörfler.

Auf der anderen Seite gebe es die Möglichkeit, über Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen. Letzteres hatte Bundeskanzler Werner Faymann zuletzt vorgeschlagen "und dem kann ich mich anschließen", meinte Dörfler. Vorstellen kann sich der Landeshauptmann eine Einigung "zwischen 141 und 163" zweisprachigen Ortstafeln.

Dörfler machte allerdings deutlich, dass die Kärntner Landesregierung nur für eine finale Lösung ohne Öffnungsklausel (später soll es keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln geben können) im Verfassungsrang zu haben sei. Außerdem deponierte er sein "klares Nein" zu zweisprachigen Bezeichnungen über die Ortstafeln hinaus, also etwa für Straßenschilder.

Abstimmungsspende

Der Ministerrat hat dem Land Kärnten anlässlich des Volksabstimmungsjubiläums eine "Abstimmungsspende" von vier Millionen Euro gewährt. Dieses wird zweckgebunden für Förderungen im zweisprachigen Bildungs- und Kulturwesen eingesetzt. Seit 1990 gab es alle fünf Jahre eine solche Spende des Bundes jeweils zwischen zwei und vier Millionen Euro.