Ja zu Serbien steht bevor

Brüssel/Belgrad/Pristina. Zu einem günstigeren Zeitpunkt hätte die Einigung kaum kommen können. Als sich Serben und Kosovaren bei ihren in Brüssel geführten Gesprächen auf weitere Maßnahmen zur Zusammenarbeit verständigten, gab es gerade eine heftige Debatte darüber, ob Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen soll. Belgrad hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt damit gerechnet, der Entschluss wurde verschoben, manche Staaten stellten weitere Bedingungen an Serbien.

Doch nun scheint der begehrte Status in Griffweite zu rücken. Zwar sind vor dem Treffen der Außenminister am Montag und Dienstag noch immer einige EU-Länder skeptisch und könnten die Minister die Entscheidung an die Staats- und Regierungschefs weiterreichen, die einander am Ende der Woche treffen. Doch schon jetzt gibt es einen Entwurf für eine Stellungnahme, die den Gipfelteilnehmern ein Ja nahelegt.

Die Vorbehalte mancher EU-Mitglieder könnte die jüngste Verständigung zwischen Belgrad und Pristina aufweichen. In Brüssel haben sich die beiden auf regionale Kooperation geeinigt: Der Kosovo darf künftig unter diesem Namen in regionalen Foren auftreten, darf für sich sprechen und - beispielsweise Abkommen mit anderen Ländern - unterschreiben. Um aber den Eindruck zu vermeiden, Serbien erkenne die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz an, hat Belgrad darauf gepocht, bei der Erwähnung des Kosovo jedes Mal eine Fußnote anzubringen: "Diese Bezeichnung präjudiziert nicht den Status des Kosovo und ist im Einklang mit der UNO-Resolution 1244 und der Meinung des Internationalen Gerichtshofes zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung."

Vorbehalte zu möglichem EU-Abkommen mit Kosovo

Dennoch kann Belgrad so auf seinen guten Willen verweisen, die Beziehungen zum Nachbarn zu verbessern, was eine der Voraussetzungen für eine engere Anbindung an die Union ist. Ebenso profitiert Pristina von der Einigung. Die Europäische Kommission empfiehlt nämlich nun, eine Machbarkeitsstudie über ein Annäherungsabkommen zwischen dem Kosovo und der EU zu erstellen. Auch darüber soll kommende Woche entschieden werden. Ein derartiger Vertrag gilt als Vorstufe zu Gesprächen über Beitrittsverhandlungen.

Jedenfalls zeigte sich Erweiterungskommissar Stefan Füle gleich doppelt erfreut, für beide Seiten. Die Vereinbarung zeige, dass sich die Nachbarländer ihrer "gemeinsamen europäischen Zukunft" verpflichtet sehen.

Zu den größten Unterstützern Serbiens zählt Österreich. Einmal mehr brachte Wien dies zum Ausdruck, als Außenminister Michael Spindelegger seinen französischen und den italienischen Amtskollegen, Alain Juppe und Giulio Terzi di Sant’Agata, dazu bewegte, in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission zu plädieren, das "verstärkte Bemühen" Belgrads um den Kandidatenstatus zu würdigen und diesen in der kommenden Woche zu erteilen.

Dem müssten allerdings alle Mitgliedsländer zustimmen - was derzeit noch nicht der Fall ist. Zwar gibt es nun Anzeichen dafür, dass Deutschland einlenken könnte: Außenminister Guido Westerwelle hat bereits von "sichtbaren Fortschritten" Serbiens bei dessen Annäherung an die Union gesprochen. Aber die Niederlande, Litauen, Rumänien und Großbritannien waren bis zum Wochenende noch nicht überzeugt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Die Niederlande etwa seien nicht restlos zufrieden mit der Zusammenarbeit Belgrads mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Und Litauen habe "bilaterale Probleme" mit Serbien.

Ebenso ist absehbar, dass sich auf der anderen Seite Widerstand gegen ein mögliches Annäherungsabkommen mit dem Kosovo regt, dessen Machbarkeit die Kommission überprüfen lassen möchte. Vorbehalte könnten die Slowakei, Spanien, Griechenland, Zypern oder Rumänien äußern. Denn diese fünf EU-Mitglieder erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo gar nicht an.