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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Österreich bleibt auf seiner Linie. | Treffen der Botschafter soll eine Klärung bringen. | Brüssel/Straßburg. Nur vier Tage vor dem geplanten Beginn der Beitrittsgespräche versuchen heute, Donnerstag, die EU-Botschafter von 24 Mitgliedsstaaten erneut ihren österreichischen Kollegen vom vorliegenden Entwurf des Verhandlungsrahmens zu überzeugen. Bereits gestern, Mittwoch, hat das Europäische Parlament grünes Licht für den 3. Oktober als Starttermin für Verhandlungen gegeben. Die Erklärung des Parlaments wurde mit 356 Stimmen angenommen, 181 Abgeordnete votierten dagegen, 125 enthielten sich. Die Gespräche müssten ein "Prozess mit offenem Ende" sein, fordert das Parlament. Ebenso sollte Ankara Zypern "so bald wie möglich" anerkennen.
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Die Abstimmung über die erweiterte Zollunion wurde auf Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut verschoben. Solange die Türkei die Umsetzung der Zollunion nicht gewährleiste und Zypern nicht anerkenne, werde das Parlament das Protokoll nicht verabschieden, erklärte EVP-Vorsitzender Hans-Gert Pöttering. Für die Beitrittsgespräche und deren Beginn hat das keine rechtlichen Auswirkungen.
Österreich gehe unterdessen mit einer "im Prinzip unveränderten" Position in das Botschaftertreffen, meinte ein Diplomat. So besteht das Land vor allem auf der Erwähnung einer konkreten Alternative zur "vollen Mitgliedschaft" der Türkei als Gesprächsziel im Verhandlungsrahmen. Die Österreicher seien dabei weiterhin völlig isoliert, heißt es in Diplomatenkreisen. Eine Durchsetzung der Forderung scheint aussichtslos.
Signal an Kroatien?
Immer mehr zeichne sich ab, dass Österreich seine Zustimmung zum Verhandlungsrahmen von einem deutlich positiven Signal der britischen Ratspräsidentschaft an Kroatien abhängig mache, hieß es. Sollte nach dem heutigen Treffen der EU-Botschafter kein Verhandlungsrahmen stehen, müssen die Außenminister die Frage bei einem Sondertreffen am Sonntagabend klären. Und die Briten sind unter enormen Zeitdruck. Die türkische Regierung ließ bereits wissen, dass sie "das Flugzeug nach Luxemburg nicht nehmen" werde, wenn sie nicht davor den Verhandlungsrahmen zu Gesicht bekomme.
Offiziell betonen aber sowohl die Briten als auch die Österreicher dass es keine Verbindung zwischen der Behandlung der Beitrittskandidaten Türkei und Kroatien gebe. Für letzteres hänge alles vom Bericht der Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ab.
Carla Del Ponte ist morgen, Freitag, in Zagreb und will einen Fortschrittsbericht über die Kooperation Kroatiens mit ihrer Behörde abgeben. Entscheidend sei die Wortwahl, sagte ein Diplomat. Wenn Del Ponte auf substantiellen Fortschritt hinweise, könnten die Briten Kroatien zumindest eine Frist für den Start der Beitrittsgespräche anbieten - unter der Bedingung die Kooperation mit Den Haag weiter zu optimieren.
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