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Jänner-Termin kaum haltbar

Von Martyna Czarnowska

Politik

Später als geplant wird die Bundesregierung eines ihrer Großprojekte umsetzen können. Ob die "Abfertigung neu" noch im Herbst im Parlament behandelt wird, bleibt ungewiss. Bis September sollen die Sozialpartner ihre Vorschläge einbringen.


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Eigentlich war der Beschluss noch vor dem Sommer geplant. Die "Abfertigung neu" hätte dann mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten können. Vor zwei Wochen stellte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel aber fest: Eine Verschiebung des Termins in die erste Hälfte 2002 sei möglich.

Anspruch nach Probezeit

Zuletzt hatte die Bundesregierung den Ball an die Sozialpartner gespielt. Bis September sollen diese ein Konzept vorlegen, andernfalls werden die Koalitionsparteien allein ein Modell erarbeiten. Doch auch innerhalb der Regierung herrscht Uneinigkeit: Während Wirtschaft und Teile der ÖVP den Abfertigungsanspruch erst nach einem Jahr entstehen lassen wollen, fordert die FPÖ Anspruch ab dem ersten Tag.

Von einer Annäherung in dieser Frage spricht Sozialsprecher Reinhart Gaugg, der die Verhandlungen auf FPÖ-Seite leitet. Nach der Probezeit könnte demnach der Abfertigungsanspruch rückwirkend ab dem ersten Tag gelten - wenn auch die Summe nicht ausbezahlt werde.

Für Anspruch ab dem ersten Tag plädiert auch die Gewerkschaft. Daneben fordert der ÖGB Abfertigung auch bei Selbstkündigung sowie die Abschaffung der Jahressprünge. Er sprach sich jedoch gegen eine Umwandlung der Abfertigung in eine Betriebspension aus. Vor wenigen Tagen signalisierte Präsident Fritz Verzetnitsch der Wirtschaftskammer Verhandlungsbereitschaft: Er sei gerne bereit, die Vorschläge in Gesetzesform umzusetzen.

Doch dafür müssten die Sozialpartner zunächst Gespräche aufnehmen. Vor allzu hohen Erwartungen in diesem Zusammenhang warnte der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Reinhold Mitterlehner. "Es ist ein Irrtum, wenn man meint, dass die Sozialpartner einen fertigen Gesetzesentwurf vorlegen können, den der Gesetzgeber dann eins zu eins absegnen muss", erklärte er gegenüber der Austria Presseagentur. Es werden höchstens einige Eckpunkte vereinbart.

Mit Verhandlungen rechnet Reinhart Gaugg im September, Oktober. Dass die Neuregelung zum geplanten Zeitpunkt in Kraft tritt, hält er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" für unwahrscheinlich. Eher komme dafür der 1. Juni 2002 in Frage. Doch auch dies sei eine optimistische Annahme.