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Japan verschärft Mediengesetz drastisch

Von WZ-Korrespondentin Sonja Blaschke

Politik

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Tokio. Wer im Ausland studiert oder dort gearbeitet hat, dem sollen in Japan keine Staatsgeheimnisse anvertraut werden. Denn solche Leute tendierten dazu, durch das Ausland beeinflusst zu werden. Es bestehe das Risiko, dass sie anderen Länder freiwillig Geheimnisse verraten würden. Zu solchen Schlüssen kam das japanische Kabinettssekretariat im Vorfeld des neuen Geheimhaltungsgesetzes, das am 10. Dezember in Kraft tritt.

Das in Japan äußerst umstrittene Gesetz wurde vor einem Jahr von Premier Shinzo Abe im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht - ohne ausreichende Diskussion, kritisierte die Opposition. Wenn es in Kraft tritt, drohen etwa Beamten oder Angestellten der Rüstungsindustrie, die vertrauliche Informationen, beispielsweise zur Außenpolitik oder Spionageabwehr, weitergeben, bis zu zehn Jahren Gefängnis. Das gleiche Strafmaß gilt für Journalisten, die Informationen veröffentlichen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Sollte etwa ein Journalist über einen Insider herausfinden, dass die Folgen der Reaktorkatastrophe von Fukushima doch schwerwiegender waren, als bisher bekanntgegeben wurde, dann könnte das Gesetz greifen. "Könnte", weil die Regeln, was genau ein Staatsgeheimnis ist, wohl bewusst unklar gehalten sind.

Die Pressefreiheit sei durch das Gesetz in Gefahr, warnte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen. Kritiker befürchten, dass es das Recht der Bürger, Informationen zu erhalten, unterwandert und damit die Demokratie aushöhlt. Kürzlich fanden in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz statt.

Alle, die mit Staatsgeheimnissen in Kontakt kommen, sollen nunmehr extrem detailliert Auskunft über sich geben müssen, nicht nur über die Schulzeit und den beruflichen Werdegang, sondern auch über ihre Trinkgewohnheiten, Schulden, ihren mentalen Zustand oder eben Auslandsaufenthalte.