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Je 300 Euro für 50.000 Studierende mit Studienbeihilfe

Politik

Die restlichen 250.000 Studierenden verweist Minister Polaschek auf die allgemeinen Pakete.


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Es sind rund 50.000 Studierende, die aktuell eine  Studienbeihilfe beziehen. Mit heutigem Tag beginnen die Auszahlungen der Einmalzahlung von 300 Euro, "vor dem Beginn des Studienjahrs", sagt Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP) bei einer Pressekonferenz. Man nehme 30 Millionen Euro für diesen Teuerungsausgleich in die Hand. Studierende mit Studienbeihilfe hätten im März bereits einen Coronabonus von 300 Euro erhalten.

Außerdem werde künftig auch die Studienbeihilfe jährlich um 8,5 bis zu 12 Prozent erhöht, man helfe "sozial ausgewogen". Ab 1. September 2023 werde die Beihilfe, wie auch die Familiebehilfe, "automatisch inflationsangepasst". Auf die Nachfrage einer Journalistin, welche Hilfen die 250.000 Studierenden ohne Studienbeihilfe erhielten, sagt der Minister: "Es gibt ja die Maßnahmenpakete für alle, die in diesem Land leben." Mit einer neuen Summierung auf 55,6 Milliarden Euro hatte er diese bereits eingangs "gigantisch" hochgerechnet.

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Kritik von der ÖH

"Wir hätten uns heute weitere, dringend notwendige Entlastungen gewünscht", ließ Keya Baier von der grünen Fraktion GRAS aus dem Vorsitzteam der "Österreichische Hochschüler_innenschaft" noch während der Pressekonferenz per Aussendung wissen. "Präsentiert wurde aber nichts Neues für Studierende, sondern nur die nicht ausreichenden Maßnahmen des letzten Paketes."

Für Baier ist klar, dass es dringend mehr Geld brauche: "Studierende müssen ihr Studium abbrechen, weil das Geld nicht reicht. Das darf einfach nicht sein!" Es brauche strukturelle Maßnahmen, mehr als einen "Show-Effekt".

"Diese Einmalzahlung ist ein schlechter Scherz, das deckt in den meisten Fällen nicht einmal die Miete eines Monats", gab auch die sozialdemokratische VSStÖ-Vorsitzende Hannah Czernohorszky per Aussendung bekannt. Sie sei sich sicher, "wenn es so weitergeht, kann sich bald niemand mehr ein Studium leisten."

Plan für Schulen am 29. August

Was die Schulen anbelangt, bereite sich die Regierung "selbstverständlich" auf den Herbst vor, sagte Polaschek. "Am 29. August werden wir entscheiden, welche Variante an den Schulen zur Anwendung kommt", formulierte er etwas unglücklich in Hinblick auf den Variantenmanagementplan der Regierung.

Schulen seien "ein wichtiger Teil der Gesamtregelung, einer einheitlichen Regelung". Demnach können auch Menschen, die infiziert sind, sich aber nicht krank fühlen, arbeiten. Auf die Nachfrage, ob das auch für Lehrpersonal gelte, sagt der Minister: "Das gilt auch für den Schulbereich: Wenn ein Lehrer, eine Lehrerin sich gesund fühlt, kann er, sie arbeiten gehen mit Maske – so wie andere Menschen auch." Nicht vorstellbar seien hingegen schulautonome Regelungen, wonach infizierte Lehrerinnen und Lehrer vom Homeoffice aus unterrichten. "Weil die Schulen auch die Aufgabe haben, auf die Schülerinnen und Schüler aufzupassen." Wollen Eltern ihre Kinder zu Hause lassen, müsse man das im Einzelfall besprochen werden.

Man sei allerdings dabei, "nochmals zu überprüfen", ob es Sinn mache CO2-Messgeräte an Schulen einzusetzen. Schulen hätten die Möglichkeit gehabt, solche zu beantragen, wo Lüften nicht möglich war. Das sei allerdings nur zum Teil beansprucht worden, weil diese "nicht leise sind und selbst auch Wärme erzeugen". (mad)