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"Jede Sache für sich rechnen"

Von Walter Hämmerle

Politik

Nicht kurzfristig, sehr wohl aber mittelfristig, sieht Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Bedarf an weiteren Sparmaßnahmen, um die geringeren Einsparungen aus der Pensionsreform zu kompensieren. Er hält die Gegenüberstellung von Beitragserhöhungen im Sozialversicherungsbereich und Steuerentlastungen für "populistisch": Hier müsse "jede Sache für sich gerechnet werden". Von den Ergebnissen des Österreich-Konvents erhofft er sich ein Einsparungsvolumen von 1,3 Mrd. Euro bis 2006.

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Die Budgetplanungen gingen von einer Mrd. Euro bis 2006 aus. Nun wird die Pensionsreform - aufgrund der Zugeständnisse der Regierung - nur 600 bis 650 Mill. Euro bringen. Schlechte Budgetnachrichten kamen vor kurzem auch aus der Oesterreichischen Nationalbank: Ihre Gewinnausschüttung droht sich für heuer zu halbieren. Noch im letzten Jahr flossen so 1,415 Mrd. Euro ins Budget, 2003 dürften es nur mehr knapp 700 Mill. Euro sein. Veranschlagt sind aber 900 Mill. Euro (600 Mill. Euro für 2004). Dem Budget fehlen daher allein aus diesen beiden Posten 550 bis 600 Mill. Euro.

Finz sieht hier jedoch "kurzfristig keine Notwendigkeit", schon jetzt über zusätzliche Sparmaßnahmen nachzudenken, wie diese in den Budgetplanungen nichtberücksichtigten Belastungen kompensiert werden könnten. Schließlich beziehe sich das Einsparvolumen der Pensionsreform auf die Zeit bis 2006. "Mittelfristig" müsse jedoch sehr wohl darüber nachgedacht werden, wie diese Einnahmenausfälle wieder hereingebracht werden könnten.

Die Kritik der Arbeiterkammer, die von einer Belastungswelle spricht, hält er daher für "populistisch". Die Sozial- und Pensionsversicherung müssten jeweils für sich betrachtet werden und dürften nicht mit dem Steuersystem in einen Topf geworfen werden, argumentiert Finz. Beitragsorientierte Versicherungssysteme müssten sich - unter Berücksichtigung sozialer Abstufungen - selbst tragen. Ein Aufrechnen von Beiträgen und Steuern sei daher nicht zulässig. Tatsache sei, dass es zu einer spürbaren Steuerentlastung komme. Vor allem vermisst Finz die gleiche Kritik an den Gebührenerhöhungen im Bereich der Stadt Wien.

Bei der ersten Etappe der Steuerreform, die 2004 eine Entlastung von 500 Mill. Euro bringe, seien bereits die Details fixiert. Was den zweiten Schritt betrifft (2,5 Mrd. Euro Volumen), würden bis zum kommenden Frühjahr im Ministerium einige Modelle errechnet. Schwerpunkte seien die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie, die Entlastung auch mittlerer Einkommen durch eine Tarifreform sowie die Bereinigung des Steuersystem von Bagatellsteuern.

Eine Quelle, die in der Vergangenheit stets für unverhoffte Budget-Mehrbelastungen verantwortlich war, wurde von Finz jedenfalls schon höchstselbst ausgeschaltet: Die Budgets der einzelnen Ressorts wurden bereits bis 2006 fixiert.