Grüne fordern rascheren Ausbau der Kinderbetreuung und Rechtsanspruch.
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Wien. Deutschland hat es vorgemacht: Seit dem 1. August hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz - und das unabhängig davon, ob die Elternteile arbeiten oder nicht. Das wollen die Grünen auch für österreichische Kinder.
"Davor muss aber unbedingt eine Bedarfserhebung gemacht werden, wie viele Betreuungsplätze tatsächlich gebraucht werden", betont Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen. So eine Bedarfserhebung hätte nämlich in Deutschland gefehlt und nun fehlen dort die Betreuungsplätze. "Wir möchten uns besser vorbereiten und gewährleisten, dass auf jeden Fall zuerst genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, bevor der Rechtsanspruch in Kraft tritt", so Musiol.
Laut einer EU-Zielvereinbarung (dem sogenannten "Barcelona-Ziel") hätten schon 2010 33 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz haben sollen, derzeit sind es gerade einmal 21 Prozent, sagt Musiol. Fast 80 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren seien damit vom Berufsleben ausgeschlossen. Außerdem würden nur 20 Prozent der betreuten Kinder einen Ganztagesplatz haben. "Ein Drittel der Kinderkrippen hat nur sechs Stunden offen, wenn Eltern neben den Arbeitsstunden auch noch längere Arbeitswege haben, geht sich oft nicht einmal ein Teilzeitjob aus", so Musiol.
Eine Betreuungsquote von60 Prozent als grünes Ziel
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will das "Barcelona-Ziel" bis 2016 erreichen. Musiol hält dieses Vorhaben für "äußerst ambitioniert, aber machbar", eher rechnet sie aber mit 2017 oder 2018. Das Ziel der grünen Familiensprecherin ist eine Betreuungsquote von sogar 60 Prozent. Dafür brauche es 80.000 zusätzliche Krippenplätze. Die Kosten von 450 Millionen Euro pro Jahr sollen durch eine Kürzung des Karenzgeldes gedeckt werden. Statt bisher bis zu drei Jahren, sollen Frauen maximal zwei Jahre in Karenz bleiben.
Zwar will auch Heinisch-Hosek, dass immer weniger Frauen die längste Kindergeldvariante in Anspruch nehmen, um nicht so lange dem Berufsleben fernzubleiben, eine Kürzung des Kindergeldes kann sie sich aber nicht vorstellen. "Das Geld für die Betreuungsplätze soll durch die Streichung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge, wie dem Kinderfreibetrag oder dem Alleinverdienerabsetzbetrag, hereinkommen. Diese Vergünstigungen kommen ohnehin nur wenigen Familien zugute", so Julia Valsky, Sprecherin von Heinisch-Hosek. Dafür soll die Familienbeihilfe erhöht und 100 bis 150 Millionen Euro in Betreuungsplätze investiert werden. 400 Millionen Euro für Kinderbetreuung hat die Regierung in den kommenden vier Jahren vorgesehen.