Jedem seine Wahrheit zum Hypo-Skandal

Wien/Klagenfurt. Weiter kann man inhaltlich kaum auseinanderliegen als die Kärntner Freiheitlichen (FPK) und die Grünen. In ihren jeweiligen Berichten aus dem Hypo-U-Ausschuss, der vor gut zwei Jahren im Landtag in Klagenfurt gestartet worden ist und nun dem Ende zugeht, kommen die FPK als größte Fraktion und die Grünen, die mit Rolf Holub den Ausschuss-Vorsitzenden stellen, zu völlig gegensätzlichen Erkenntnissen.

Die Freiheitlichen sind mit Holubs Berichtsentwurf dermaßen unzufrieden, dass sie am Freitag ihren eigenen Endbericht vorgelegt haben. Die Landeshauptmannpartei weist darin jedes Versagen der Aufsichtsorgane des Landes zurück. Für den Niedergang der Hypo, der Ende 2009 zur Notverstaatlichung der Bank führte, sei die Bayerische Landesbank verantwortlich, die 2007 deren Mehrheit übernommen hatte. Das Land hätte weniger Möglichkeiten gehabt einzuschreiten als die Bundesaufsicht, so das Resümee.

Das sehen die Grünen ganz anders. Holub hat nach Vorlage seines Endberichts in einer internen Sitzung des U-Ausschusses am Freitag noch einmal nachgelegt: "Über eine halbe Milliarde Euro Verluste haben die freiheitlichen Finanzreferenten Karl Pfeifenberger, Jörg Haider und Harald Dobernig" zu verantworten, meint Holub in einer Aussendung. In Bezug auf das höchst umstrittene Sechs-Millionen-Euro-Honorar für den Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher - die "Wiener Zeitung" berichtete - fordert Holub die ÖVP und deren Kärnten-Chef Josef Martinz zur Rückzahlung auf. Martinz und Haider seien für die Beauftragung verantwortlich gewesen, so Holub. Die FPK betont hingegen, dass das Gutachten ein korrektes Vorgehen bestätigt hätte.

Abstimmung am Dienstag

Einig ist man sich nur, was die politische Verantwortung für das Eingehen der milliardenschweren Landeshaftungen für die Hypo anbelangt: Die Grünen verweisen auf Freiheitliche, SPÖ und ÖVP. Auch Johann Gallo von der FPK sieht im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" all jene in der Verantwortung, die die entsprechenden Budgets beschlossen haben. Die FPK geht allerdings davon aus, dass die Haftungen weniger problematisch sind als oft dargestellt. Am Dienstag soll in einer U-Ausschuss-Sitzung über die Berichte abgestimmt werden. Holub fordert außerdem eine Landtags-Sondersitzung bis Ende Februar.